Gelsenkirchen

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BP-Werksschutz und Polizei rasten aus

Zwei Tage vor Weihnachten waren wir wie regelmäßig am Tor der Raffinerie BP in Gelsenkirchen-Horst. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit Polizei und Werkschutz hatten wir uns vor zwei Jahren unseren Platz am Tor erkämpft: Es handelt sich zwar um Werksgelände, aber nicht befriedet, weshalb die Rote Fahne dort ihr Recht auf Verbreitung hat.

Von lg

Unsererseits und von Seiten der Kollegen herrschte vorweihnachtlich-entspannte Atmosphäre. Für die ruhigen Weihnachtsfeiertage boten wir gute Lektüre an, so in erster Linie das Buch über die begonnene globale Umweltkatastrophe, worüber es einige kurze anregende Gespräche gab.

 

Als es aus Eimern zu schütten begann, entschieden wir, dass eine Genossin unseres Teams mit einer schweren chronischen Erkrankung sich unter das Dach des Pförtnerhäuschens stellt und dort die Rote Fahne anbietet. Dem offensichtlich rechts und antikommunistisch gesinnten Security-Dienst Stoelter passte das ebenso wenig wie unser Appell an ihre weihnachtliche Nächstenliebe und der Verweis darauf, dass unserer Ansicht nach auch hier noch nicht befriedetes Gelände ist.

 

Plötzlich schoss ein großer kräftig gebauter Werkschützer aus der Pförtnerbude und rempelte und schubste die Genossin über mehrere Meter "Brust an Brust", das Gesicht nur wenige Zentimeter von ihrem entfernt. Als die andere Genossin ihr zur Seite sprang, kam der zweite kräftig gebaute Pförtner, und zu zweit meinten sie, die zwei Frauen anschreien, bedrängen und anfassen zu dürfen. Die Genossinnen protestierten lauthals und auch vorbeikommende Kollegen brachten ihr Unverständnis über ein solches Verhalten zum Ausdruck. "Die spinnen hier mittlerweile vom Werkschutz, bei denen muss auch unsereins Angst haben".

 

Mit dem Handy eines Kollegen riefen wir die Polizei, um Anzeige wegen Nötigung zu erstatten. Doch es kam anders: Nach einer kurzen Schilderung der Sachlage verschwand die Polizei für zehn Minuten beim Werkschutz, um uns anschließend zu verkünden, dass sie nun unsere Personalien aufnehmen würden, da BP Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellt. Nach erklärtem Protest unsererseits nahmen sie unsere Personalien auf, um mit unseren persönlichen Adressdaten anschließend zu den rechten Pförtnern zu gehen. Wir folgten und forderten von der Polizei, dass sie nicht das Recht hat, unsere Adressdaten diesen Randalierern zu geben. Die Polizei verlangte, dass wir sofort das Pförtnerhäuschen verlassen, da sie uns ansonsten wegtragen und eine Nacht in Gewahrsam bringen würden. Es geht wohlgemerkt um drei Meter, um die so ein Gezeter gemacht wurde.

 

In freundlichem, aber bestimmtem Ton sagen wir, dass wir sofort die Bude verlassen, wenn sie uns zusagen, unsere Adressen nicht den pöbelnden Herren zu geben. Daraufhin verbündeten sich die Polizisten mit den Pförtnern und schubsen und bedrängten uns ebenso über mehrere Meter über den Parkplatz. Bei der Kraft, die sie dabei aufwendeten, hätte nicht viel gefehlt, dass eine von uns auf dem Boden gelandet wäre. Nach lautstarkem Protest und einer Reihe beobachtender Kollegen rsicherten uns schließlich kleinlaut die Polizisten, sie hätten unsere Adressen "nur an BP" gegeben. Tja, nur standen die Securities von Stoelter daneben und auch BP braucht unsere Daten nicht.

 

Doch es wurde noch besser: Wir erinnerten die Polizei daran, dass sie ja nur gekommen sein, weil WIR Anzeige erstatten wollten gegen die zwei Herren von Stoelter. Ernsthaft entgegnete uns der Beamte: "Warum, die haben doch nichts gemacht! Es ist doch gar nichts passiert." Wohlgemerkt waren die Polizisten erstens in dieser Situation gar nicht dabei, zweitens hat das ein Richter zu entscheiden und nicht die Polizisten, drittens hatten wir Zeugen und viertens ist die Polizei verpflichtet, Anzeigen von Bürgernn aufzunehmen. Der andere verstieg sich nach unserer Schilderung über die Nötigung zu der Aussage: "Das ist Werksgelände, da dürfen die das!" Ernsthaft weigerte die Polizei sich, unsere Anzeige auch nur zu Protokoll zu nehmen. Als wir nach den Namen der Polizisten fragen, entgegnete der eine: Jetzt sind Sie erstmal dran! Der andere
warf uns noch schnell seinen Namen hin, um dann ins Auto zu steigen, um wegzufahren. Ein grober Rechtsbruch. Vorher erteilten sie uns noch Hausverbot und fuhren noch mehrere Runden, um zu kontrollieren, wo wir uns aufhalten.

 

Das Vorgehen erinnerte uns an das Verhalten vom Werksschutz bei Kali + Salz in Thüringen wenige Tage zuvor. Nur ein paar Grinchs? Nein, offensichtlicher kann man wohl nicht zeigen, dass die Polizei und der Staatsapparat Dienstleister für die Monopole, hier BP sind. Die Rechtsentwicklung zeigt sich allerorten. Kein Wunder, dass es BP nicht passt, wenn wir die Kollegen zum Kampf gegen die Verursacher der globalen Umweltkatastrophe aufrufen! Immerhin hat BP erst kürzlich verkündet, seine Investionen in fossile Energieträger wieder zu auszubauen.

 

Doch alles hat ein Positives: Es machte die Kollegen neugieriger als sonst, wenn wir zwischen und während den Eskalationen informierten: "Hier ist das Buch, das BP, das Werkschutz und Polizei euch vorenthalten und verbieten wollen!" Das machte die Beamten noch rappliger. Kollegen: "Warum das, was ist hier los?!" entgegneten viele und schüttelten den Kopf. "Das geht nicht!", "Das geht zu weit", "Bin zwar nicht eurer Meinung, aber das dürfen sie nicht machen." Ein Wortführer einer Clique jüngerer migrantischer Arbeiter holte ein Bündel Scheine aus der Tasche: "Wo kann ich für euch spenden?!" Nur zwei Kollegen unterstützten das Vorgehen von Werkschutz und Polizei.

 

Eine der Rote-Fahne-Verkäuferinnen meint: "Zuerst wurde der Verkauf des Buchs von Engel, Fechtner und Gärtner-Engel bei der COP 28 in Dubai verboten, nun bei BP - offensichtlich hat es Sprengkraft für einige Herrschaften! Ein Argument mehr, sich das Buch anzuschaffen."

 

Am nächsten Tag erstatteten wir bei der Polizeiwache in Gelsenkirchen Anzeige, was allerdings nur nur noch gegen Unbekannt möglich war, und es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten gestellt. Werte BP, werte Damen und Herren Stoelter, den Fehdehandschuh nehmen wir auf! Wir sehen uns am Tor ...