Gazakrieg
Netanjahu: "Israel handelt in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht"
Israel verstärkt seine Bombardierungen der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter. Seit Heiligabend sind allein in zwei Flüchtlingslagern 137 Personen ums Leben gekommen. Dies teilten "Ärzte ohne Grenzen" mit. Am 24. und 25. Dezember flog die israelische Luftwaffe 50 Angriffe auf Gaza.
Tausende von palästinensischen Familien flohen am Mittwoch vor der aktuellen Ausdehnung der Bodenoffensive in Gazas wenige verbliebene überfüllte Zufluchten. Bei schweren Angriffen im Zentrum wurden gestern schon wieder Dutzende palästinensische Zivilisten getötet. Seit dem 7. Oktober sind unter dem Bombenhagel der israelischen Luftangriffe mehr als 20.000 Menschen im Gazastreifen gestorben. Fast alle waren Zivilisten. Dazu kommen die Menschen, die Hungers sterben. In einigen Gebieten im Norden Gazas sind laut der UNO heute rund 80 Prozent der Gebäude zerstört.
Israel behauptet, der Krieg würde zielgerichtet gegen die Hamas geführt und die Zivilisten würden geschützt. Das ist nachweislich nicht wahr. Schon die Art der Bomben, die Israel verwendet, straft diese Behauptungen Lügen. 40 bis 45 Prozent der Bomben, die Israel über dem Gazastreifen abgeworfen hat, waren keine gelenkten Waffen. Außerdem sind die abgeworfenen Bomben sehr groß und treffen massiv Häuser, Straßen, Infrastruktur und eben die Zivilbevölkerung.
Die lauter werdenden Rufe nach Waffenstillstand und nach Beendigung des Kriegs kontert Netanjahu eiskalt. In einem Gastbeitrag im «Wall Street Journal» schrieb er: "Die Hamas muss zerstört werden, der Gazastreifen muss entmilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft muss entradikalisiert werden". Israel handle «in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht».
Nein, der Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Gaza ist ein einziges völkerrechtswidriges Kriegsverbrechen. Dazu kommt die immer massivere Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland durch zionistische Siedler und den israelischen Staatsapparat.
Netanjahu handelt allerdings absolut nicht aus einer Position der Stärke heraus. Er gerät immer mehr unter Druck. Gestern demonstrierten Hunderte Israelis in Tel Aviv gegen den Gazakrieg der israelischen Armee. Außerdem kommt auch wieder Bewegung in die Sache mit der Justizreform. Die faschistischen Teile der israelischen Regierung schäumen ob der Ankündigung des obersten Gerichtshofs, die sogenannte Justizreform demnächst zu Fall zu bringen.