Fischer und Benko: Skrupellose Kumpane

Das Imperium des Finanzspekulanten René Benko liegt in Trümmern. Ende November und kurz nach Weihnachten meldeten die beiden Kernunternehmen, die Dachgesellschaft Signa-Holding und die Signa Selection AG, Insolvenz an.

Und auf der langen Liste der Schuldner des schier undurchschaubaren Konzerngeflechts findet sich die Beraterfirma JF&C – ein Kürzel für die von Joschka Fischer geführte Beraterfirma Fischer&Company GmbH.

Die einstige Leitfigur der Grünen, der als deutscher Außenminister und Vizekanzler den Jugoslawienkrieg mit erstmaliger deutscher Beteiligung betrieben hatte, wurde nach seinem Verschwinden aus den ersten Reihen der Regierungspolitik nicht untätig. Er beriet und puschte Firmen unter dem Motto „Weiterdenken“ und „Neue Wege einschlagen – war schon immer unsere Stärke“ rühmte er sich mit seinem „großen Netzwerk in Politik und Wirtschaft“. [1]

Auf die Nase gefallen war Fischer bereits im August 2020, als er für Benko für den Abriss eines Karstadt-Gebäudes in Berlin und den milliardenschweren Neubau eines Gebäudekomplexes die Werbetrommel rührte. Die Berliner Stadtspitze stimmte zu – aber heftigen Protest gab es aus den Stadtteilen – nicht zuletzt von Teilen der Grünen.

Fischer – wie sämtliche seither Regierende - war selbstverständlich bekannt, dass sich der Österreicher René Benko ein auf  Spekulation beruhendes Imperium ergaunert hatte  mit „exklusiven Immobilien in innerstädtischen Bestlagen“ und – mittlerweile  stillstehenden – riesigen Bauprojekten. Dafür wurden Karstadt und Kaufhof zur „Galeria Kaufhof“ zusammengelegt. Zig Filialen wurden stillgelegt, tausende Beschäftigte – vor allem Frauen – in die Arbeitslosigkeit gejagt. Aber vorher wurden sie mit der Angst um die Arbeitsplätze noch zu Zugeständnissen mit Abstrichen beim Lohn und Arbeitszeiten erpresst.

Als Galeria-Kaufhof im April 2020 erstmals Insolvenz ankündigte, erließ der damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte „Vater Staat“ gnädig Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Corona-Pandemie ließ sich Galeria-Kaufhof mit „Hilfen“ in Höhe von 680 Millionen Euro vergolden, um in einem „Sanierungsplan“ (mit Zustimmung der Gläubiger, zu denen Fischers Firma schon damals gehört haben muss) nochmals 41 Filialen zu schließen und damit 4.000 Arbeitsplätze zu vernichten. [2]

Zweifellos ist Benko mitsamt seinen exklusiven Beratern ein besonders abstoßendes Exemplar des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Eine Ausnahme ist er nicht. Die Monopole haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, ihre Organe sind mit denen des Staats verschmolzen und sie haben ihre Diktatur über die ganze Gesellschaft errichtet. Das ganze kapitalistische System der Ausbeutung von Mensch und Natur kann nur noch auf der Grundlage gigantischer Spekulation und der Plünderung der Staatskassen funktionieren.

Das spüren die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Massen weltweit – und nicht zuletzt tausende von Verkäuferinnen, Bauarbeiter und Angestellte, die jetzt dank der Kumpanei von Fischer und Benko auf der Straße stehen, gilt es über den Kampf um jeden Arbeitsplatz hinaus für eine sozialistische Alternative zu gewinnen.

Dafür ist es nie zu spät.