Habecks Fähre
Hysterische Debatte über Landwirte-Aktion im Hafen von Schlüttsiel
Tiefe Sorgenfalten durchfurchen die Gesichter des Bundespräsidenten, des Kanzlers, der Außenministerin, des Bauernverbands.Vorsitzenden. Und die bürgerlichen Blätter kriegen sich nicht mehr ein: Um ein Haar hätte ein "Mob" aus aufgebrachten Bauern am Donnerstagabend Robert Habeck in die Finger gekriegt, als seine Fähre im Hafen von Schlüttsiel anlegen wollte. Was sie wohl mit ihm gemacht hätten? Man weiß es nicht, nach einigen Verhandlungen hat der Kapitän umgedreht und ist wieder Richtung Hallig geschippert.
Habeck macht sich die größten Sorgen. Nicht um sich selbst, er hat ja Leibwächter. Sondern um die Stimmung in Deutschland: "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag in einer Mitteilung seines Ministeriums. Protestieren sei ein hohes Gut, aber Nötigung komme nicht in Frage.
Ja wer nötigt denn die Landwirte, die Arbeiter, die breiten Massen? Ist das um sich greifende Bauernlegen keine Nötigung? Den kleinen und mittleren Bauern wird beinah die Gurgel zugedrückt. Jahr für Jahr werden die kleinen Höfe weniger, wird den Landwirten die Existenzgrundlage geraubt. Statt die Bauern in sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen einzubeziehen, werden sie mit Vorschriften traktiert, die kein kleiner Bauer zahlen kann und die sie gegen jeglichen Umweltschutz auf die Palme bringen.
Das ist natürlich nicht richtig, sie müssen sich Durchblick verschaffen und sich gemeinsam mit der Arbeiterklasse und der fortschrittlichen kämpferischen Opposition gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen das Höfesterben und gegen die globale Umweltkatastrope stemmen. Dazu wäre es auch nicht nötig gewesen, dass die 30 "normalen" Fahrgäste der Fähre das Schiff auch nicht verlassen konnten. Das Lamento der bürgerlichen Politiker und bürgerlichen Medien ist abzulehnen. Rechte Scharfmacher waren an der Aktion beteiiigt, das kritisieren wir. Es ist aber keine "rechte Unterwanderung", vor der die bürgerlichen Kommentatoren warnen, sondern ein Bestandteil der von der Bildzeitung initiierten reaktionären Kampagne gegen die Regierung. Die "Warnungen" sind pure Heuchelei. Wenn der Bundesregierung und der CDU so wichtig wäre, rechte Scharfmacher zum Schweigen zu bringen, könnten sie dafür sorgen, dass Afd und Co. nicht reihenweise Talkshows besetzen und sie könnten die menschenverachtende faschistoide Flüchtlingshetze unterbinden.
Andere hingegen biedern sich an. So tönt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU): „Insofern ist es inakzeptabel, dass die vorgeschlagenen untragbaren, existenzvernichtenden zusätzlichen finanziellen Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nur teilweise zurückgenommen werden. Beim Agrardiesel gibt es bisher keine realistischen und ökonomisch gleichwertigen Alternativen.“ Damit hat sie Recht - aber in Bayern handelt die Regierung auch nicht anders wie auf Bundesebene: Als Dienstleister der Monopole, darunter der Agrarkonzerne.
Es hilft nichts: Der schwierige, aber einzig richtige Weg ist der Zusammenschluss der kleinen und mittleren Bauern mit der Arbeiterklasse zum gemeinsamen Kampf gegen Regierung, Monopole und die Wegbereiter des Faschismus.