Protest gegen Pläne von Hubertus Heil beim Bürgergeld

Bundesarbeiterminister Hubertus Heil (SPD) plant, das ohnehin kaum zum Leben ausreichende Bürgergeld (trotz Erhöhung ab 1.1.2024) für "Arbeitsverweigerer" für zwei Monate komplett zu streichen! Solch eine Sanktion ist nach höchstrichterlicher Entscheidung verfassungswidrig, allenfalls eine Kürzung von 60% des Regelbedarfs wäre noch zumutbar (Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – Sanktionen im Sozialrecht)

Herrn Heil geht es wahrscheinlich vorrangig darum, einen Keil zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten zu treiben und Vorurteile zu schüren, wie z.B.: Warum soll ich noch arbeiten gehen, wenn es Bürgergeld gibt? Dass viele Entgelte der Beschäftigten deutlich zu niedrig sind, erwähnt Herr Heil mit keinem Wort.

Im Übrigen wäre das Überleben dieser Transferbezieher gefährdet! Nach der Logik von Heil müsste dann auch die Behandlung eines Kranken für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, wenn man behauptet, er habe seine Krankheit selbst verschuldet hat.

Die Kundgebung ist am kommenden Montag, dem 8. Januar 2024, um 18.00 Uhr auf der Kortumstraße zwischen Citypoint und Drehscheibe.

Ulrich Achenbach, Moderator