Neues Gesetz in Österreich
Faschist Hans Globke (CDU): Posthume Rückgabe österreichischer Orden
Am heutigen 1. Januar 2024 tritt in Österreich die Änderung des Bundesgesetzes über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich in Kraft.
Da heißt es jetzt im Paragraphen 21: „Das Ehrenzeichen ist abzuerkennen, wenn die beziehungsweise der nach diesem Bundesgesetz Ausgezeichnete (…) eine führende Rolle in der Verwaltung nationalsozialistischen Regimes innehatte und sich aktiv an den Planungen oder der Ausführung von nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligte."
Posthum muss deshalb heute Dr. Hans Globke sein großes goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich zurückgeben. Wer war Globke, der „Anlassfallfall“ dieses Gesetzes?
Er wurde 1949 von Adenauer als Staatsekretär ins Kanzleramt geholt. Bekannt war, dass der Jurist 1936 den hauptsächlichen Kommentar zu den faschistischen Nürnberger Rassegesetzen verfasst hat und damit den Massenmord an den Juden ideologisch vorbereite. Dafür erhielt er von Adolf Hitler das „Treudienst-Ehrenzeichen“.
Nach der Zerschlagung des Faschismus sagte Globke: „Ich habe es gewusst, dass die Ausrottung der Juden systematisch vorgenommen worden ist, aber ich wusste nicht, dass sich dies auf alle Juden bezog.“ Mit dieser faschistischen Gesinnung machte er Karriere und sammelte dabei fleißig Orden. Das war der Schlag von Staatsdienern, der für den Aufbau des Staatsapparates beim Aufstieg des neudeutschen Imperialismus gebraucht wurde. Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) sagte 2002, er sei ein „hochbegabter Verwaltungsbeamter“, und „der Staat braucht gute Leute.“
Aus dem Prozess gegen den faschistischen Massenmörder Adolf Eichmann 1962, an dessen Ende sein Todesurteil stand, wollten amerikanische und westdeutsche Geheimdienste den feinen Herrn Globke und die unangenehmen Wahrheiten über ihn unbedingt heraushalten. Nicht umsonst wurde die Verhaftung Eichmanns jahrelang hinausgezögert. Er wusste einfach zu viel (nicht nur über Globke).
Das Auswärtige Amt der BRD beantwortete bis jetzt keine Fragen zu der neuen österreichischen Gesetzeslage. Globke war kein Einzel- und kein Zufall. Er war aus dem Holz, aus dem dieser Staat geschnitzt wurde.