Solingen
Borbet verliert die ersten fünf Prozesse vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf!
Am 23. Dezember 2023 feierten die Borbet-Kollegen mit ihren Familien und Freunden, darunter SOLINGEN AKTIV und MLPD Bergisch Land, ihr einjähriges Jubiläum im Arbeitskampf gegen die Werksschließung in Solingen mit Reden, Musik und Tanz sowie heißen Getränken und selbstgebackenen Leckereien am Werkstor!
Am 9. Januar 2024 begannen die ersten von über 220 Arbeitsgerichtsverfahren in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf.
Diese ersten fünf Verfahren wurden alle gewonnen und sind eine Blaupause für alle weiteren Verhandlungen, da die Klagen der Kolleginnen und Kollegen inhaltsgleich sind.
So schloss sich das LAG Düsseldorf größtenteils den zuvor ergangenen Urteilen des Arbeitsgerichts Solingen an und stellte in seiner Begründung fest: „Da das Unternehmen bei der Weiterbeschäftigung eines Abbauteams von 52 Kollegen, die mit viel späteren Kündigungszeiten einher geht und die das Solinger Werk abwickeln sollten, keine ordentliche Sozialauswahl getroffen wurde, der Betriebsrat nicht ordentlich eingebunden war, sind sämtliche Kündigungen rechtsunwirksam“.
Den ersten Gedanken des Arbeitsgerichts Solingen, dass die Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit nicht ordentlich verlaufen sei, sah das Gericht als nicht hinderlich für eine ordentliche Kündigung an.
Das ist die eine, die juristische Seite des über einjährigen Arbeitskampfes der Borbet-Kollegen in Solingen. Die andere, die klassenkämpferische stolze Seite des Eintretens für Arbeiterrechte ist die viel wichtigere!
Die Borbet-Kollegen haben es sich nicht nehmen lassen, ab Sommer 2023 nach den täglichen Protesten vor dem Werkstor und dem Arbeitsgericht in Solingen an allen Borbet-Standorten in Deutschland kämpferisch zu protestieren, auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag 2023 in Frankfurt am Main zu demonstrieren und auf der internationalen Essener Motorshow 2023 vor und hinter den Eingangstoren an allen Ständen, die mit Borbet zu tun hatten, ihre Protestnoten zu hinterlassen! (Kein Stand ohne Protestflyer ... konsequent!)
Unverbrüchlich gehen sie bis heute jede Woche abwechselnd vor dem Werkstor und vor dem Solinger Hauptbahnhof auf die Straße, machen ihren Kampf öffentlich und treten für ihre Rechte ein.
Diese Hartnäckigkeit, diese unverbrüchliche Solidarität untereinander ist ein Prädikat in der internationalen Arbeiterbewegung und ein Vorbild für alle zukünftigen Belegschaften, für ihre eigenen Interessen einzutreten!
Das Besondere an diesem Kampf ist auch, dass er ab Frühjahr 2023 ohne die IG Metall-Verwaltungsstelle Remscheid / Solingen selbständig weitergeführt wurde. Leider hat sich die Gewerkschaft komplett aus dem Arbeitskampf zurückgezogen und die Kollegen sich selbst überlassen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir von unseren Gewerkschaften erwarten!
Die kämpfenden Kollegen haben vorgebaut und haben frühzeitig ein Organisationskomitee gewählt, das alle weiteren Aktionen gesteuert hat.
Das macht aber die Funktion der Gewerkschaften nicht überflüssig, sondern muss heißen: „Unsere Gewerkschaften (vor allem die Funktionäre) müssen endlich wieder unsere Interessen kämpferisch vertreten, statt Kampf zu predigen und Opportunismus zu leben“!
Also Augen und Ohren auf bei den anstehenden Wahlen der IG-Metall-Ortsverwaltungen und der Gremien! Das meinen auch die Borbet-Kollegen ... .