Rassistische und antikommunistische Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Antisemitismus

CSU gegen demokratische Rechte und Freiheiten und Migranten

Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei der Antisemitismus "ein massives Problem auch eben im migrantischen Milieu". Es ist richtig, dass es auch im Arabischen Raum und unter den in Deutschland lebenden Migranten Antisemitismus und auch entsprechende Organisationen mit zumeist faschistischem Charakter wie die Grauen Wölfe und Anhänger von Hamas und Dschihad gibt. Es wäre ebenso richtig, gegen diese Antisemiten vorzugehen.

Mit Antisemitismus meint die CSU aber freilich vor allen Dingen jede kritische Haltung gegenüber Israel. Dementsprechend lobt der als Gast anwesende Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Vorschläge als „ausgesprochen gelungen“. Das selbsterklärte Motto der CSU-Verlautbarungen ist „Abschreckung“ und den Hauptstoß richtet die CSU nicht gegen Antisemiten gleich welcher Herkunft, sondern vor allen Dingen gegen Migranten. So verbirgt die CSU hinter der angeblichen Sorge um den Antisemitismus einen rassistischen und antikommunistischen Generalangriff auf das Asylrecht, das Versammlungsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht.

Allgemein soll Antisemitismus künftig als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung gelten und mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Darüber hinaus will die CSU alle Nichtdeutschen besonders strafen:

• Ausländer sollen ausgewiesen werden und einen eventuellen Schutzstatus in Deutschland verlieren – das würde bedeuten, dass ein anerkannter Asylant in Deutschland künftig ausgewiesen werden kann, wenn er den Völkermord in Gaza verurteilt.
• Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll der deutsche Pass entzogen werden - mit dieser (mit dem Grundgesetz übrigens unvereinbaren) Forderung griff die CSU inhaltlich den „Remigrations“-Parolen voraus, die später von der Geheimkonferenz von Neofaschisten von „Identitärer Bewegung“ über AfD bis „Werteunion“ im Landhaus Adlon bei Potsdamm bekannt wurden.

Die „Sympathiewerbung für Terrororganisationen“ sei wieder unter Strafe zu stellen – damit wird dann die jetzt schon stattfindende Repression gegen diejenigen, die sich mit den fortschrittlichen Kräften im palästinensischen Befreiungskampf wie der PFLP solidarisieren, im Nachgang legimiert werden.

Pauschalverurteilung für Versammlungsteilnehmer

Dabei muss man nicht einmal persönlich etwas tatsächlich oder vermeintlich Antisemitisches getan oder gesagt haben, denn all das soll auch für die Beteiligung an einer „feindseligen, antisemitischen Menschenmenge“ gelten. Darunter hat die CSU in der Vergangenheit eher pro-palästinensische Demonstrationen verstanden, als Aufmärsche von faschistischen Parteien wie der NPD, denen nach dem Motto „Sowas muss unsere Demokratie aushalten“ auch in Bayern stets die Straße frei gemacht wurde.

Aber deutsche Antisemiten dürfen stellvertretende Ministerpräsidenten sein …

Der Skandal um den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) war gerade erst im letzten August: Ihn hatte CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder nicht aus seinen Ämtern entlassen, obwohl bekannt wurde, dass in seiner Schulzeit üble antisemitische Hetzblätter in seiner Schultasche gefunden wurden, die sein Bruder verfasst haben will.

Man kommt nicht umhin, festzustellen: Deutsche Antisemiten lässt die CSU in Amt und Würden – ist man aber nur halb deutsch oder gar selbst Migrant und solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, soll man die Staatsbürgerschaft verlieren und aus dem Land geworfen werden.