Nord- und Ostsyrien
MLPD protestiert gegen die Angriffe auf Nordostsyrien und das Urteil zum Verbot von Öcalan-Abbildern
Am Samstag, dem 13. Januar, hat die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) eine Erklärung zu den Angriffen der Türkei in der Nacht zum Samstag abgegeben. „Der türkische Staat setzt seine verbrecherische Politik gegen die Region fort, indem er Dienstleistungszentren und die Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien angreift. In der Nacht wurden Gebiete um Tirbespiyê, Rimêlan, Dêrik und Çilaxa bombardiert", heißt es in der Erklärung.
Ziel der Angriffe ist, die Bevölkerung einzuschüchtern, den Kampf gegen den IS zu verhindern und die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu zerstören.
„Wir erklären, dass die Angriffe auf unsere Gebiete gestoppt werden müssen. Wir rufen alle in Syrien aktiven Kräfte auf, die Gefahr dieser rechtswidrigen Angriffe und ihre negativen Folgen für die Bemühungen um eine Stabilisierung der Region zu erkennen. Die Angriffe bedrohen die Arbeit für eine gesellschaftliche Organisation und eine demokratische Lösung." (Erklärung der DAANES)
Laut einer Veröffentlichung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat das faschistische türkische Regime im letzten Jahr die Demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens 798 Mal angegriffen - mit Kampfflugzeugen, Drohnen, schwerer Artillerie, Mörser und Panzern. Hunderte von Menschen kamen ums Leben, Zivilpersonen, Kinder und Frauen sowie Militärangehörige. Die Angriffe richteten sich auch bewusst gegen Ölfelder, Raffinerien, Lagertanks sowie Wasser- und Kraftwerke, Getreidesilos, Schulen, Krankenhäuser und die Häuser der Zivilbevölkerung. Es wird versucht, die gesamte Bevölkerung zu vertreiben und das Leben dort zu verunmöglichen.
Mutig stellt sich die Bevölkerung diesen Angriffen entgegen, so gingen auch am Samstag einige Tausend Menschen in Nordostsyrien auf die Straße, um gegen den Staatsterror der Türkei zu protestieren, so in Tirbespiyê, Çilaxa, Dêrik und Girkê Legê. Gleichzeitig fliehen aber auch Menschen aus Nordostsyrien aus Angst um ihre Zukunft und ihr Leben.
Hoffnungen auf Hilfe der „internationalen Gemeinschaft“ sind fehl am Platze. Sowohl den alten imperialistischen Kräften der USA, der EU, dabei der deutsche Imperialismus, als auch den neuimperialistischen Ländern Russland, Iran oder China passen eine demokratische Selbstverwaltung nicht in ihr strategisches Konzept. Im Gegenteil, es stört ihre imperialistischen Interessen. Daher gibt es keine Proteste ihrerseits gegen die Angriffe der Türkei.
Auch Hoffnungen in den deutschen Imperialismus sind eine Illusion. Gegenwärtig findet sogar eine verstärkte Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland statt. So gibt es derzeit eine ganze Reihe Prozesse gegen kurdische Vertreter wegen angeblicher Unterstützung „einer terroristischen Organisation“. Neueste Verschärfung ist ein Verbot von Öcalan-Fahnen. Am 8. Januar 2024 entschied das Oberwaltungsgericht NRW, dass Abbilder von Öcalan grundsätzlich verboten sind.
Die kurdische Bewegung ruft zu einer Demonstration am 17. Februar in Köln auf. Anlass zur europaweiten Mobilisierung ist der Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan.