Weg mit allen Streichungen bei der Dieselbeihilfe? - Wir fordern eine Deckelung!

Die Situation der Klein- und Mittelbauern ist auch deshalb so erdrückend, weil die Erzeugerpreise im Jahr 1992 auf das Niveau der Weltmarktpreise abgesenkt wurden. Das war im Interesse der Monopole, die bis dahin ihre Agrarexporte subventionieren mussten, um konkurrenzfähig zu sein. Als teilweisen Ausgleich für die dann viel zu niedrigen Erzeugerpreise wurden Hektarprämien eingeführt.

Klein- und Mittelbauern hängen auf Grund dieser Situation in hohem Maße von Beihilfen wie der Hektarprämie oder der Agrardieselbeihilfe ab. Diese sogenannten Subventionen machen bei Kleinbauern bis zu 90 Prozent des Einkommens aus. Bei Kleinbauern bedeutet die Streichung der Dieselbeihilfe im Durchschnitt ein Minus von 874 Euro, bei Mittelbauern 2883 Euro und bei Großagrariern in Form von juristischen Personen in Ostdeutschland beträgt die Streichung im Schnitt 26.620 Euro. (Quellen, BMEL, Agrarbericht 2023) Hier wird deutlich, wo die Interessen liegen. Für Klein- und Mittelbauern geht es um die Existenz, weil sie zu hohen Anteilen von solchen Zahlungen abhängen. Bei Großagrariern geht es um maximale Gewinne.

Seit einem Jahr fallen die Erzeugerpreise für Klein- und Mittelbauern auf ein Niveau von vor dem Ukrainekrieg. Ein mittelgroßer Milchviehhalter zum Beispiel hat dadurch im letzten Jahr einen Verlust von rund 64.000 Euro zu verkraften (80 Kühe, je Kuh 8.000 Liter im Jahr, 10 Cent weniger pro Liter Milch). Die geplanten Streichungen bei der Dieselbeihilfe brachten deshalb das Fass zum Überlaufen.

Wir sollten daher bei der Forderung künftig differenzieren. Denn wir sagen klar nein zu Subventionen an Agrarkonzerne und Großagrarier. Klein- und Mittelbauern brauchen das aber.

Deshalb wäre eine Deckelung solcher Zahlungen sinnvoll, damit sie den Klein- und Mittelbauern zugute kommen. Das betrifft sowohl die Dieselbeihilfe als auch die Hektarprämien. Die Deckelung beim Diesel könnte etwa bei 15.000 Liter (3222 Euro Beihilfe) liegen.