70 000 Menschen auf der Straße
Antifaschistischer Protest gegen die AfD
In den vergangenen Tagen haben mindestens 70.000 Menschen in Deutschland gegen die AfD demonstriert – und die Massenproteste gehen weiter. Die MLPD beteiligt sich aktiv daran und verbreitet auch die zwei Broschüren, die sie gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus herausgegeben hat.
Es war bekanntlich das Internationalistische Bündnis, das vor Gericht erstritten hat, dass Björn Höcke Faschist genannt werden darf, weil er einer ist. Die MLPD ist eine Kraft im Internationalistischen Bündnis.
Vergangene Woche wurden Enthüllungen über ein faschistisches Geheimtreffen bei Potsdam bekannt, wo maßgebliche Vertreter der AfD gemeinsam mit anderen Faschisten über einen Plan zur Vertreibung von Millionen Migranten diskutierten.
Dass dieses Treffen aufgeflogen ist, hat die Parteispitze in schwere Bedrängnis gebracht. Man versucht, die Teilnahme von AfD-Vertretern als reine Privatsache darzustellen. Diese Rechtefertigungslinie ist völlig unglaubwürdig. Natürlich ist diese Teilnahme mit der Parteispitze abgesprochen. Außerdem kann man in dem Buch von Björn Höcke seit fünf Jahren nachlesen, dass ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „Rückführung nicht integrierbarer Migranten“ geplant ist. Höcke will dazu eine „Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit'“, bei der sich „menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“ [1]
Wenn die AfD diese faschistischen Vertreibungspläne wirklich ablehnen würde, müssten nicht nur die Beteiligten an dem faschistischen Treffen aus der Partei ausgeschlossen werden, sondern auch Höcke und alle seine faschistischen Kumpane. Allerdings haben diese Faschisten inzwischen einen prägenden Einfluss in der AfD. So meldeten sich nach der Enthüllung über das Geheimtreffen eine ganze Reihe von AfD-Funktionären, die sich voll hinter die faschistischen Pläne stellten. Es dauerte denn auch ganze fünf Tage, bis Parteichefin Alice Weidel ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig entlassen hat. Sein Fehler war nicht, dass er an dem Treffen teilgenommen und die faschistischen Pläne unterstützt hat, sondern dass er sich erwischen ließ. Hartwig war 17 Jahre lang Chef-Jurist des Bayer-Konzerns und galt in der AfD als „inoffizieller Generalsekretär“. Er hat bei dem Geheimtreffen glaubhaft versichert, für den Bundesvorstand zu sprechen.
Wenn Olaf Scholz oder Annalena Baerbock jetzt versuchen, sich an die Spitze des antifaschistischen Protestes zu stellen, dann ist das doppelzüngig und verlogen. War es nicht Scholz, der „Abschiebungen im großen Stil“ forderte und so der AfD die Bälle zuspielte? Scholz, Baerbock, Steinmeier etc. vertreten einen bürgerlichen Antifaschismus. Dieser heute vorherrschende reaktionäre bürgerliche Antifaschismus reduziert die faschistische Ideologie und Politik auf Rassismus, Antisemitismus und Vernichtung der Juden, um von ihrem bürgerlichen Klassencharakter abzulenken. Er leugnet die grundlegende Lehre, dass der Faschismus seine Wurzeln in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hat.