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Mitteilung vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI

Mitteilung vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI

Berufungs-Prozess von Alassa Mfouapon verschoben

Mittwoch, 17.01.2024, 18:00 Uhr

Der für den 19. Januar 2024 anberaumte Berufungs-Prozess von Alassa Mfouapon wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde vom Gericht wegen der derzeitigen Wetterverhältnisse abgesagt. Informationen über die neue Terminierung werden wir nach Bekanntgabe veröffentlichen.

Bangladesch

Dhaka: Tausende Textilarbeiter auf der Straße

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Am Montag demonstrierten tausende Textilarbeiter in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, gegen Ausbeutung und Lohnsklaverei. Während die Textilindustrie aktuell Profitsteigerungen meldet, erhalten Tausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter teilweise wochenlang keinen Lohn. Am Samstag waren die Arbeiter von drei Textilfabriken in Gazipur in den Streik getreten mit der Hauptforderung nach pünktlichen Lohnzahlungen und Erhöhung des Lohns pro Kleidungsstück. Teilweise stehen Löhne seit 14 Monaten aus. Die Unternehmen reagierten mit Betriebsschließungen, Aussperrung der Arbeiterinnen und Arbeiter und Einsatz von Schlägertrupps gegen die Streikenden.

Stadtparlament Hanau

Eklat: Vater des Hanau-Attentäters kam mit Hund

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Am Montagabend tauchte im Sitzungssaal Stadtparlament der Stadt Hanau plötzlich jemand mit einem Schäferhund auf: Es war der Vater des Attentäters von Hanau. Er bestand darauf, der Sitzung mit dem Hund beizuwohnen. Schließlich berief sich Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck auf das Hausrecht. Daraufhin rief der Mann die Polizei, er sei von der Stadtpolizei tätlich angegriffen worden. Die Beamten forderten ihn aber ebenfalls auf, zu gehen - wieder weigerte er sich. Letztlich musste der Mann aus dem Gebäude getragen werden. Durch den Vorfall wurde bekannt, dass er mehrfach wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt wurde - der Faschismus war offensichtlich schon Teil der Erziehung des Hanau-Attentäters.

Zölle

90 Tage Pause im Wirtschaftskrieg

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, haben sich China und die USA im Handelskrieg offensichtlich eine Waffenruhe verordnet. Für 90 Tage sollen die US-Zölle auf chinesische Importe demnach auf 30 Prozent sinken. Zuvor hatten sie bei 145 Prozent gelegen. Pekings Aufschläge gegen Einfuhren aus den USA gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.¹

YDG-Protest in Istanbul

Demonstrierend zum Taksim-Platz gezogen

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹ hat vor fünf Tagen auf ihrem YouTube-Kanal ein aktuelles Kurzvideo online gestellt. Zu sehen ist eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten der revolutionären Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG), die Parolen rufend durch Istanbul zum Taksim-Platz zieht. Bekanntlich lässt das faschistische Erdoğan-Regime jeden fortschrittlichen politischen Protest auf und rund um den Platz seit Jahren mit Polizeigewalt unterdrücken. Linke und revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten sind dabei durch Festnahme und Folter besonders gefährdet. Ob den Aktivistinnen und Aktivisten diesbezüglich etwas zugestoßen ist, ist der Redaktion leider nicht bekannt.

Hier geht es zum Video

MH17-Abschuss 2014

UN-Luftfahrtorganisation macht Russland verantwortlich

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entschied erstmals seit seiner Gründung vor 80 Jahren über einen Disput zwischen Mitgliedsstaaten. Die Regierungen der Niederlande und Australiens forderten Konsequenzen wegen des Abschusses, bei dem 298 Menschen ums Leben gekommen waren - in der Mehrheit aus diesen beiden Staaten stammend. Der Rat gab ihnen hier Recht und stellte fest, dass Russland eine Verantwortung für den Abschuss des Zivilflugzeugs trage, dass mit einem eindeutig russischen Flugabwehrsystem des Modells BUK beschossen worden war. Das System sei kurz nach dem Einsatz wieder über die Grenze verbracht worden. Bisher leugnete die russische Regierung jede Verantwortung und verweigerte die Auslieferung in den Niederlanden in Abwesenheit schuldig gesprochener russischer Staatsbürger, eine Reaktion auf die aktuelle Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor.

Ukrainekrieg

Aktuell keine Waffenruhe in Sicht

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Die vor allem von den EU-Imperialisten geforderte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist aktuell nicht in Sicht. Gestern erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen". Weiter führte er aus: "So kann man nicht mit Russland sprechen".¹ Dementsprechend gingen auch die russischen Attacken an der Front weiter. Insgesamt habe es im Tagesverlauf am Montag 133 russische Angriffe an verschiedenen Abschnitten gegeben, erklärte der ukrainische Generalstab.

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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