12.000 bei LLL-Demo
Hysterische antikommunistische Hetzkampagne von Bild und Co.
Die Bild Berlin spuckt Gift und Galle: „Erst Juden-Hass – dann Gewalt. Linken-Demo eskaliert!“ Folgt man ihrer Demagogie, dann hätte es am 14.1.24 eine ‚Terror-Demo gegeben‘. Heute greifen weitere Medien die Hetze auf, in Berlin gab es eine Pressekonferenz von Polizei und Innensenatorin.
>> Achtung: unten im Artikel fügen wir neue Bilder und Videos an <<
Worum geht es wirklich? In Wirklichkeit hatten 12.000 Menschen beim Gedenken an die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg für den Sozialismus demonstriert. Dagegen gab es einen brutalen Polizeieinsatz mit Schwer- und Leichtverletzten. Nach Angaben der Demo-Sanitäter mussten 15 Personen ins Krankenhaus eingewiesen werden, einige waren blutüberströmt, ein 65-jähriger schien lebensbedrohlich verletzt worden zu sein. Einen so brutalen Polizei-Einsatz gab es bei LLL seit Jahren nicht mehr.Attackiert wurde zunächst der Block der Palästina-Solidarität, später auch weitere Demonstranten, vor allem kurdische und türkische Revolutionäre. Die Polizei begründete ihre Attacken damit, dass von dem Lautsprecherwagen der Palästinenser die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gekommen wäre.
Die Parole ist von der Polizei in Berlin verboten, weil sie das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Dabei gibt es Gerichtsentscheidungen, die längst klärten, dass die Verwendung der Parole vom Kontext abhängt. Die MLPD verwendet sie nicht, weil sie Spielraum lässt für antisemitische Deutungen und von faschistischen islamistischen Kräften auch so verwendet wird. Sie wird aber auch häufig anders gebraucht und ursprünglich in dem Kontext, klar zu machen, dass die israelische Besatzung beendet werden muss und man für ein freies Palästina eintritt. Ein Verantwortlicher des Palästina-Blocks erklärte gegenüber RF-TV ausdrücklich, in diesem Kontext zu sprechen: Es gehe darum, die ganze Region vom Imperialismus zu befreien, die Perspektive eines befreiten, sozialistischen und gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern zu verfolgen.
Aus diesem Anlass eine solche Polizeiprovokation auf die Demonstration zu starten, wird von der MLPD scharf kritisiert.
Der Block der Palästinenser trug rote und Palästina-Fahnen. Hamas, Islamischer Dschihad oder andere faschistisch-islamistische Organisationen traten dort nicht in Erscheinung. Nur folgerichtig, aufgrund ihres antikommunistischen Charakters. Die MLPD sprach auf der Demo mehrfach zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, verurteilte die Polizei-Repression und vertrat zugleich offen ihre Kritik an der Zusammenarbeit mit faschistisch-islamistischen Organisationen in Palästina, die dem Befreiungskampf schaden.
Distanzieren müssen wir uns davon, dass aus dem palästinensischen Block auch die Parole „Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around!“ gerufen worden sein soll. Das ist eine reaktionäre Losung. Die Huthi-Milizen agieren im Auftrag des neuimperialistischen Iran. Ihre Aktion haben mit der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf nichts zu tun. Solche Slogans prägten aber nicht die Demonstration und waren für die anderen Teilnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht erkenntlich oder bekannt.
InterBündnis und MLPD stellten erfolgreich die Solidarität her
Nachdem der Polizeiangriff bekannt wurde, hielt der starke Block des InterBündnis erst an und kehrte dann geschlossen und diszipliniert um, um gegen die Polizeiattacke zu protestieren. Fast der ganze Demozug an der Spitze folgte darauf hin. Das wurde von den palästinensischen, aber auch anderen Demonstranten als starkes Zeichen der Solidarität gewertet, auch über andere Meinungsverschiedenheiten hinweg.
Von Revisionisten wird verbreitet, damit hätten InterBündnis und MLPD die Demonstration gespalten. Dieser Vorwurf ist unsinnig, weil die Demo ja bereits durch den Polizeieinsatz gespalten war. Wäre man weitergegangen, wäre diese Spaltung erfolgreich bis zum Ende aufrechterhalten worden. So wurde die Einheit der Demonstration zurück erkämpft. Die weitere Demo, das stille Gedenken oder die anschließende Kundgebung des InterBündnis wurden dadurch leicht verzögert, aber nicht gestört. Dieses Vorgehen war vielmehr notwendig gegen die versuchte Spaltung des internationalistischen Charakters der Demo durch die Polizei. Denn sie richtete sich den ganzen Tag über gezielt gegen migrantische Revolutionäre und verunglimpfte diese nicht nur als Terroristen, sondern behandelte sie auch so.
Die MLPD stellte in Redebeiträgen den Zusammenhang her, dass das Verhalten der Polizei als Teil des Staatsapparats die politische Räson der deutschen Regierung widerspiegelt: Das imperialistisch-zionistische Israel bedingungslos zu unterstützen und den palästinensischen Befreiungskampf als terroristisch zu unterdrücken.
In der bürgerlichen Presse wurde geschrieben, der „Versammlungsleiter“ habe den Redner ausgeschlossen, woraufhin die Polizei mehr oder weniger in dessen Auftrag agiert hätte. So entstand der Eindruck, die Demo-Leitung hätte den Redner wegen der Parole "From the river..." im palästinensischen Block aus der Demonstration ausgeschlossen.
„Das ist Blödsinn“, erklärte Klaus Meinel, die Kontaktperson der Anmelder, auf Anfrage durch unsere Redaktion. „Die Demoleitung hat gar nicht getagt, denn sie wurde nicht informiert. Weder von der Polizei, noch von den Zurücklaufenden“, die „individuell gehandelt“ hätten. Die Zurücklaufenfenden haben aber nicht individuell, sondern organisiert gehandelt und es bestand dabei in der Praxis große Einigkeit unter allen Demo-Blöcken! Verantwortliche der Demo-Leitung liefen auch umher und hatten die gleichen Möglichkeiten, sich zu informieren und Solidarität zu organisieren, wie der Block von Interbündnis und MLPD.
Zu den Presseberichten erklärte Meinel, dass der Versammlungsleiter nicht etwa gleichzusetzen mit dem Anmelder sei, sondern in Berlin der Einsatzleiter der Polizei wäre. Dieser habe den Ausschluss des Redners aus der Versammlung beschlossen und den Polizeieinsatz daraufhin veranlasst. Also hat die Polizei ihren eigenen Polizeieinsatz veranlasst …
Meinel bittet weiterhin darum, eventuell beweiskräftige Bilder oder Videos direkt per E-Mail an die Demoleitung zu schicken.
Bürgerliche Politiker und Polizei rechtfertigen die Gewalt
Gestern hieß es noch, es wären Steine auf Polizisten geworfen wurden. In der Nähe stehende haben kein einzigen Stein mitbekommen, sondern den Flug eines einzigen Apfels. Jetzt wird es immer abstruser. So behaupteten heute Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Demonstranten hätten die Polizisten mit Stahlstangen angegriffen. Die Polizei hatte zuvor nur von Rangeleien gesprochen. „Woher die Stahlstangen überhaupt gekommen sein sollen ist mir schleierhaft.“ so Meinel. Auch die vielen Fotos und Filme geben darauf keinerlei Hinweis. Meinel sagte zu, dass die Vorfälle ausführlich beim Auswertungstreffen des Demo-Bündnisses diskutiert werden. Tatsächlich besteht hier einiger Klärungsbedarf...
Revolution ist kein Verbrechen!
Hoch die internationale Solidarität!
Bilder
Weitere Bilder von der Polizeigewalt:
Siehe auch:
Videos
- Dieses Video von "antifaschistische Dokumentation" dokumentiert den Angriff der Polizei in weiten Teilen (Youtube) und zeigt sehr deutlich: Entgegen der Behauptungen der Berliner Innensenatorin Spranger hat die Polizei sich nicht "wehren müssen"!
- Dieses Video von "redmediakollektiv" zeigt eine Perspektive (Instagram), die im Vorangegangenen Video nicht einsehbar ist: Der Film beginnt in dem Moment, in dem die Polizei zum Angriff übergeht und die Demonstranten rücksichtslos mit Schlägen und Tritten zurück treibt!
- Dieses Video von Rote Fahne TV berichtet umfassender über LL 2024.