Protest wird vorbereitet
60. Münchner Sicherheitskonferenz
Vom 16. bis zum 18. Februar findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Dort treffen sich Vertreter zahlreicher NATO-Staaten, aber auch weiterer imperialistischer Länder, mit Monopolverbänden, Politikern etc. aus aller Welt.
Auch Nichtregierungsorganisationen werden eingeladen und sollen dem Ganzen eine saubere Weste geben. Seit nunmehr 60 Jahren wird hier um die strategischen Leitlinien der NATO gerungen. Die Nato will ihre machtpolitischen Interessen durchsetzen, gegen die imperialistischen Konkurrenten des Shanghaier Bündnis, das sich um die neuimperialistischen Staaten Russland und China gebildet hat.
Diese Konferenz hat mit Krisenbewältigung soviel zu tun wie die COP28 in Dubai mit Umweltschutz, das zeigt ihre Geschichte. Ihr ursprünglicher Name war "Wehrkundetagung". Einer ihrer Gründer im Herbst 1963 war Ewald von Kleist. Er saß zusammen mit dem SS-General Felix Steiner im Vorstand der 1951 von der CIA gegründeten „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“, welche für die Westintegration und die Wiederbewaffnung der BRD eintrat. Gegen diese Wiederbewaffnung gab es damals eine breite Friedensbewegung. Und so geht es auch heute um die von Olaf Scholz verkündete militaristische „Zeitenwende“ und darum, die BRD „kriegstüchtig“ zu machen. Kein Wunder, dass die wichtigsten Sponsoren der Bund der deutschen Industrie (BDI), Siemens energy, Allianz, BMW, Robert Bosch Stiftung, die Bill und Melinda Gates Foundation, aber auch die Panzer- und Waffenschmieden Hensoldt und Kraus-Maffei sind. An der Finanzierung beteiligt sind auch die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung, sowie die Stadt München.
Bei der Konferenz geht es auch um die Durchdringung der gesamten Gesellschaft mit den machtpolitischen und militärischen Interessen der Nato. 2023 gab es x sogenannte Side-Events, darunter eines zur Digitalisierung der Bundeswehr. Diese Kriegstreibertagung wird von tausenden Polizisten abgeschirmt. Es gibt Überflugverbote, versiegelte Kanaldeckel und Stromkästen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Anwohner. Um wessen Sicherheit geht es und wer ist das Risiko? 2023 waren neben 5.000 Polizisten auch Bundeswehreinheiten zur „logistischen“ Unterstützung eingesetzt. Alles aus unseren Steuergeldern und gemeinnützig!
Gegen Protest wird repressiv vorgegangen. Es wird auch praktisch Bürgerkrieg trainiert. 2002 wurden über 750 Menschen festgenommen und das Gewerkschaftshaus über mehrere Stunden von der Polizei umstellt. 2004 registrierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Übergriffe auf Journalisten. 2007 forderte der damalige Vorsitzende der SIKO die Verschärfung des Demonstrationsrechts und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der SIKO.
Der Höhepunkt der Proteste war im Jahr 2003. 35.000 Menschen marschierten gegen den bevorstehenden Irak-Krieg. Heute sind die Proteste wieder abgeflaut, obwohl eine neue Friedensbewegung nötiger denn je ist. Grund dafür ist die Krise der ehemaligen Führer der alten Friedensbewegung. Ein großer Teil ist auf Regierungskurs übergegangen und befürwortet zusammen mit SPD und Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die revisonistisch beeinflussten Kräfte verklären den aggressiven Kurs des russischen und chinesischen Imperialismus, weil er gegen die USA gerichtet ist, als friedlicher oder gar anitimperialistisch.
Es ist komplizierter geworden durchzublicken. Der Aufruf des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ verliert kein Wort über den Imperialismus als Ursache der Kriege. China als aufstrebende Supermacht wird bei den „unterdrückten Ländern“ eingereiht. Illusionär wird Kooperation statt Konfrontation zwischen den imperialistischen Blöcken gefordert, als ob appellieren an die Verursacher die Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus und seiner Tendenz zur Reaktion und Krieg außer Kraft setzen könnte.
Eine echte internationale Kooperation der antiimperialistischen Länder kann es dagegen nur unter sozialistischen Vorzeichen geben. Die MLPD Bayern unterzeichnet den Aufruf des Aktionsbündnisse nicht und gibt einen eigenen Aufruf heraus, der für den 17. Februar zum Protest aufruft.