Brandbrief aus den Konzernzentralen

Worum geht es?

Die Stiftung KlimaWirtschaft ist eine Unternehmensstiftung, in der die Führungskräfte der beteiligten Unternehmen unmittelbar zusammenarbeiten, um den „Wissenspool und das Klimaschutzengagement der beteiligten Unternehmen gebündelt in den öffentlichen Dialog und in Kooperationsprojekte“ einzubringen. Die Stiftung ist aber auch ein Thinktank für den imperialistischen Ökologismus.

2021 hat die Stiftung Klimawirtschaft gemeinsam mit Agora Energiewende (Thinktank) und der Roland Berger GmbH (Unternehmensberater) ein „Impulspapier“ mit dem Titel „Klimaneutralität 2050: Was die Industrie jetzt von der Politik braucht“ veröffentlicht. Die Ähnlichkeit mit dem „Unternehmensappell“ ist eher kein Zufall. In diesem 68-seitigen Papier geht es um wesentlich mehr als um einzelne Projekte. Es wird ein Plan entworfen, wie die Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien und „klimaneutrale“ Produktion angegangen werden soll.

Die Monopolkapitalisten fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Konkurrenzkampf: „Die Bundesregierung (müsse es) der deutschen Industrie ermöglichen, vorn mitzuspielen.“ (Impulspapier, 2021) Verbrämt wird das mit Phrasen der Sorge um Umweltschutz, „gute Jobs“ und Wohlstand für alle. In dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner heißt es dazu: „So erweist sich die Phrase von der 'Klimaneutralität' lediglich als demagogische Masche der alltäglichen Machtausübung im staatsmonopolitischen Kapitalismus: Die Massen sollen für die Politik des imperialistischen Ökologismus bezahlen!“ (S. 357)

In ihrem „Brandbrief“ werden „wettbewerbsfähige Energiepreise“ gefordert – das kennen wir schon: Die Industriepreise werden subventioniert, wir zahlen dafür das Zigfache. Des weiteren wird die „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ verlangt. Das heißt nichts anderes, als dass es für die Subventionierung der Industrie keine Grenzen geben darf. So lässt sich z.B. ThyssenKrupp seine Direktreduktionsanlage in Duisburg mit 2,1 Milliarden (von 2,7 Milliarden Gesamtkosten) aus Steuergeldern bezahlen. Um welche Dimension es weitergehend geht, kann man erahnen, wenn man das ganze „Impulspapier“ liest. Bezahlen sollen die Massen und zukünftige Generationen sollen zusehen, wo sie bleiben. Eine bereits bekannte Methode des Greenwashings und der Abwälzung der Kosten auf die Massen ist die CO2-Bepreisung. Sie muss „international harmonisiert werden, damit Europa nicht die Wettbewerbsfähigkeit verliert.“ (Punkt 4, Unternehmensappell). Also höhere CO2-Preise auch für die Massen in anderen Ländern! „Weniger Bürokratie“ (Punkt 5) heißt nichts anderes, als dass alle Hindernisse für ihre Pläne, z.B. Einspruchsmöglichkeiten gegen umweltschädliche Großprojekte wie z..B. Windparks im Wattenmeer beseitigt werden. 

Man kann davon ausgehen, dass das „Impulspapier“ von 2021 allen bürgerlichen Parteien vorliegt und man kann auch erkennen, dass an der Umsetzung gearbeitet wird. Wenn sich diese Kapitalisten jetzt mit einem „Brandbrief“ an „die Politik“ wenden hat das mehrere Gründe:

Es geht ihnen nicht schnell genug. Die Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der damit verbundene Rückfall der deutschen Wirtschaft bringt sie unter Druck. Sie fordern eine noch weiter verschärfte Abwälzung der ökologischen Lasten auf die Massen.

Da es um eine regelrechte Strukturkrise geht, können sie kein "Hü und Hott" brauchen und auch keine (Schein)-Debatten zwischen Regierung und Opposition, die die Handlungsfähigkeit einschränkt und die Massen gegen die bürgerlichen Parteien und ihre Institutionen aufbringt. „... notwendige Investitionsentscheidungen sind auf 20, 30, 40 Jahre angelegt und können nicht nach jedem Regierungswechsel angepasst oder gar revidiert werden.“ („Unternehmensappell“)

Sie fürchten die „soziale Sprengkraft“, die mit ihrer Politik einhergeht. Sie setzen auf die „Lebenslüge einer 'partnerschaftlichen widerstandsfähigen Entwicklung' der gesamten Menschheit im Geist der Klassenzusammenarbeit.“ (Stefan Engel, Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen, S. 335) Dazu kommt, dass sie um das Ansehen der deutschen Industrie im Ausland fürchten. Für die ist die Abgrenzung gegen rechts in erster Linie ein „Standortfaktor“.

Fazit:

Man darf sich nicht von den vielfältigen ökologischen und sozialen Phrasen täuschen lassen und sich der Illusion von einer „Transformation“ des Kapitalismus zu einer umweltgerechten Gesellschaft hingeben. Die Rettung der Menschheit vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe kann nur mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und im echten Sozialismus verwirklicht werden. Für ein Sofort- und Schutzprogramm gegen die globale Umweltkatastrophe, wie es in dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ entwickelt wird, kann und muss auf Kosten der Profite gekämpft werden als Schule des gesellschaftsverändernden Kampfes.