Eine beeindruckende Massenbewegung gegen die Gefahr des Faschismus

Viele Menschen machen sich schon in den ganzen letzten Monaten oder Jahren Sorge um die rechten Tendenzen in der Regierung, der bürgerlichen Politik und speziell der AfD. Viele haben schon länger gehofft, dass sich ein solcher Protest entfaltet. Einige von ihnen hatten schon resigniert. Deshalb ist jetzt auch vielfach ein Aufatmen und eine Befreiung spürbar, dass sich die Proteste jetzt als so mächtige Massenproteste entfalten.

Oft bezog sich die gesellschaftliche Diskussion in der Zeit vor den Massenprotesten auf rechte Hetze und rassistisches und faschistisches Vokabular. Das Geheimtreffen von Potsdam machte vielen Menschen schlagartig deutlich, dass die Faschisten sehr konkret planen, wie sie ihre Parolen in die Tat umsetzen können. Die MLPD hatte sich im Wissen um diese Tatsache schon in den letzten Jahren gegen die bürgerliche Methode gewendet, die Gefahr der AfD herunterzuspielen und ihr häufig eine Bühne im bürgerlichen Politik- und Medienbetrieb zu geben, anstatt sie an der ganzen Bandbreite ideologisch, politisch und juristisch zu bekämpfen. Die Geschichte Deutschlands beweist: den Worten werden Taten folgen. Das zentrale Anliegen der Demonstranten ist: Die AfD muss bekämpft werden und darf sich nicht durchsetzen. Viele der Demonstranten fordern das Verbot der AfD.

Initiiert sind die Demonstrationen sowohl von bürgerlichen Kräften, als auch von Menschen und Gruppen, die die Initiative ergriffen haben und die sich herausgefordert fühlen. Auch Kanzler Scholz und Minister, vor allem von SPD und Grünen, versuchen, diese Bewegung vor ihren Karren zu spannen. Doch wenn sie nun überall in den Medien zitiert werden, dass es darum ginge, „die Demokratie“ zu beschützen, so unterschlagen sie einen wesentlichen Bestandteil der Wahrheit: Schließlich forcieren CDU, SPD, FDP und Grüne in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungskonstellationen eine massive Rechtsentwicklung und einen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen hat. In einer bemerkenswert dämlichen Argumentation versuchen sie sich zu rechtfertigen, dass sie über den Weg einer restriktiven Flüchtlingspolitik der AfD das Wasser abgraben wollten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD profitierte von der Rechtsentwicklung der Regierung und der größer werdenden Schnittmengen! Erst letzte Woche beschloss der Bundestag das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“: ein reaktionäres durch und durch flüchtlingsfeindliches Gesetz, dass das Asylrecht weiter und weiter untergräbt. Wenn Kanzler Scholz im Oktober forderte: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, dann ist das auch ein Plan zur Remigration. Der Kanzler will dies nicht auf faschistische Art und Weise tun und in einem deutlich anderen Umfang als der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Krah, der sage und schreibe 25 Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben will. Natürlich herrscht ist Deutschland kein Faschismus und bis in den Bundestag und die Regierungsparteien hinein gibt es massive Widersprüche gegen die letzten Flüchtlingsgesetze auf Bundes- und EU-Ebene. Keineswegs kann man beides deshalb auf eine Stufe setzen, wie Weidel das verharmlosend tut. Doch die Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats ist unübersehbar und muss mit ins Visier der Bewegung genommen werden. Denn wenn unter vielen Flüchtlingen die Angst umgeht, so ist dies nicht nur wegen dem Geheimtreffen in Potsdam, sondern in erster Linie wegen der offiziellen Rechtsschreibung durch die Regierung. Die Flüchtlinge werden durch die jetzigen Proteste aber auch herausgefordert und ermuntert, sich zu beteiligen, so dass aus der Angst Wut und Aktivität wird. Weiter ist notwendig, dass die antifaschistische Bewegung auch für eine fortschrittliche Asyl- und Migrationspolitik eintritt. Die Flüchtlinge und alle Menschen mit Migrationshintergrund können sich der Solidarität und des Rückhalts von Millionen sicher sein!

Ins Auge sticht ein breites Fahnenmeer. Es ist ein Erfolg der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“, dass das undemokratische und antikommunistische Fahnenverbot, speziell für die MLPD, in dieser Bewegung keine Grundlage hat! Ein weiterer großer Punktsieg engagierter Fahnenträger und -verteidiger der letzten Jahre! Lediglich "Antideutsche" waren sich in Gera wieder nicht zu schade dafür, eine MLPD-Fahne zu zerbrechen. Doch sie erhielten dafür breiten Unmut der Masse der Demonstranten. Während einige Bürgerliche vom "Extremismus" sprechen, spricht die Masse vermehrt vom Faschismus.

Die Demonstrationen sind auch eine Abfuhr an Massenfeindlichkeit und Skeptizismus , die in den letzten Monaten massiv über die bürgerlichen Massenmedien, aber auch durch kleinbürgerliche Linke, verbreitet wurden: demnach würden „die Massen“ allgemein nach rechts rücken. Der Begriff der Polarisierung macht dagegen die ganze Dialektik dieser Entwicklung deutlich: zunehmende faschistische Tendenzen inklusive einer bestimmten Massenbasis für die soziale Demagogie der AfD stehen im Kampf mit einem auf breiter Front erwachenden antifaschistischen und internationalistischen Bewusstsein.

Die AfD ist sichtlich kleinlaut und in der Defensive. Sie versucht nun, den Spieß umzudrehen gegen die angeblichen Linksextremisten bei Correctiv.  Alice Weidel hat derweil ihren persönlichen Referenten entlassen und sich scheinheilig distanziert. Zugleich zubeschwert sie sich, „dass eine legitime politische Debatte abgewürgt“ werden solle. Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, dass Weidel in der Frage der Remigration positiven Bezug auf Äußerungen von Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser nimmt. Ihre Angehörigkeit zum deutschen Monopolkapital macht sie auch deutlich, wenn sie sich über „untersten Proletenjargon“ bei den Demonstrationen beschwert.

Die Ortsgruppen und Kreisverbände der MLPD und des Jugendverbands REBELL beteiligten sich in den letzten zwei Wochen aktiv an Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland. Ähnlich wie die Veranstalter war man vielerorts aber auch überrascht über den Massenumfang der Demonstrationen. Die MLPD und der Jugendverband REBELL sind hier gefordert, ihrer Verantwortung und Vorreiterrolle im antifaschistischen Kampf nachzukommen:

• Die MLPD steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung, die seit ihren Anfängen stets an der Spitze des antifaschistischen Kampfs standen, die größten Opfer gebracht haben, aber - besonders die sozialistische Sowjetunion - schließlich dem Treiben des Hitler-Faschismus ein Ende gesetzt hat.
• Es gilt über den wahren Charakter des Faschismus aufzuklären , der die brutalste Herrschaftsform des Monopolkapitals und der Todfeind der Arbeiterklasse ist.
• Aus dieser Erkenntnis heraus ergibt sich die Konsequenz, dass die Arbeiter und die antifaschistischen Massen vorwärts gehen - zum Kampf um den echten Sozialismus! Der Imperialismus wird in den nächsten Jahren weiter Kriegsführung, Reaktion und menschenverachtende Politik forcieren. Wer dem Übel an die Wurzel will, der muss den Kapitalismus revolutionär überwinden. Die AfD propagiert eine faschistische Alternative zur Krisenpolitik der Regierung – die MLPD eine fortschrittliche, die echte sozialistische Alternative!
• Innerhalb der berechtigt breit zusammengesetzten Proteste muss Aufklärungsarbeit über das heuchlerische Wesen des bürgerlichen Antifaschismus, wie es im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und das Antikommunismus“ entlarvt wird, geleistet werden. Der bürgerliche Antifaschismus begrenzt sich auf den Rassismus, pflegt aber selber den modernen Antikommunismus. Auch deshalb gehört das Buch auf jede antifaschistische Demonstration und Kundgebung.
• Mit ihren zwei Massenbroschüren, Rote Fahne News und verschiedenen Filmen hat die MLPD eine Fülle von konkreten Argumenten gegen die soziale Demagogie der AfD entwickelt. Die Broschüren sind beim Verlag Neuer Weg erhältlich und werden gegen Spende verbreitet.
• Die Faschisten und die AfD sind nicht zuletzt auch die schlimmsten Klimaleugner. Deshalb gehört das Buch: "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ mitten in diese Bewegung - als Kontrapunkt zu den Faschisten.

In einer Korrespondenz aus Köln heißt es: "Es wurde von verschiedenen Initiativen der Vorschlag verbreitet, dass der Tag gegen rassistische Diskriminierung am 21. März genutzt werden soll für einen 15-minütigen Streik in allen Betrieben. Das wurde auch vom DGB-Vertreter begrüßt. Das sollte also in den Belegschaften und Vertrauenskörpern der Betriebe aufgegriffen und breit diskutiert und organisiert werden!" Hier ist die Arbeiterklasse gefragt, auch betriebliche Aktivitäten zu machen!

Die MLPD ist die einzige Partei, die sich angesichts der aktuellen Entwicklung für das bundesweite Verbot der AfD ausspricht. Sie erhält für ihre Forderung "Für ein Verbot der AfD! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!" (mehr dazu hier) bei den Demos viel Zuspruch. Sahra Wagenknecht wendet sich gegen ein Verbot der AfD. Von der Partei Die Linke fordern lediglich die Fraktionen in Brandenburg und Bremen ein Verbot. Der bundesweite Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hält das Verbot der AfD zwar für „eine Option“, sieht es aber in erster Linie als Aufgabe seiner Partei, „mit einer anderen Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsinvestitionen“ zu „verhindern, dass autoritäre Angebote auf Zustimmung stoßen“. Damit sieht er die Wurzel der Gefahr des Faschismus nicht in den reaktionären Kreisen des Monopolkapitals, sondern unter den Massen. Eine solche Verharmlosung der Gefahr des Faschismus durch die SPD hatte bereits in den späten 1920er- und 1930er-Jahren verheerende Folgen gehabt!