Pressemitteilung

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Montagsdemo München: Verbot von Symbolen revolutionärer türkischer Organisationen aufgehoben

Die Anwaltskanzlei Meister & Partner in Gelsenkirchen hat eine aktuelle Pressemitteilung zu einem wichtigen Erfolg gegen Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit veröffentlicht. "Rote Fahne News" dokumentiert sie.

Die Montagsdemonstration München hat, beraten von unserer Kanzlei, einen wichtigen Erfolg gegen Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit erzielt. Mit Bescheid vom 17. Januar 2024 hatte das Münchener Kreisverwaltungsreferat dem Anmelder unter anderem zur Auflage gemacht, dass dort keine Kennzeichen der türkischen Organisationen TKP-ML, MLKP, der Jugendorganisation Young Struggle und der TKP/ML gezeigt werden dürfen. Für ein solches Verbot gibt es keinerlei rechtliche Grundlage, die genannten Organisationen und ihre Betätigung sind in Deutschland völlig legal.

 

Die Münchener Montagsdemonstration und ihr Anmelder nahmen das nicht hin. In ihrer Stellungnahme an das Kreisverwaltungsreferat vom 17.01.2024 heißt es unter anderem: „Allerdings haben wir ein Problem mit der beiliegenden Liste: Wir fordern und begrüßen das Verbot von Symbolen faschistischer Organisationen wie z.B. der Hamas. Wir protestieren aber gegen das Verbot von Symbolen fortschrittlicher Organisation wie der türkischen MLKP und ihrer Jugendorganisation Young Struggle, sowie der TKP-ML und TKP/ML. Keine diese Organisationen ist in Deutschland verboten.“

 

Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 teilte das Kreisverwaltungsreferat nun mit: „Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und den Hinweis bezüglich der türkischen MLKP, ihrer Jugendorganisation Young Struggle, der TKP-ML und TKP/ML. Wir haben daraufhin unser Hinweisblatt noch einmal überprüft und diese Organisationen entfernt.“ Angeblich sei ein Verbot der Symbole dieser Organisationen überhaupt nicht beabsichtigt gewesen ...

 

Ein voller Erfolg im Sinne des gemeinsamen Kampfes von Deutschen und Migranten um demokratische Rechte und Freiheiten!