Rebellion gegen die Münchener Kriegstreiberkonferenz

Bereits zum 60. Mal treffen sich Staats- und Regierungschefs, sowie führende Militär- und Wirtschaftsvertreter imperialistischer Staaten zur „Münchener Sicherheitskonferenz“: vom 16. bis 18. Februar.

„Welche Sicherheit?“, fragen sich viele Menschen. Die Welt ist in großen Turbulenzen. Seit fast zwei Jahren tobt der Ukrainekrieg, jetzt droht mit dem Krieg im Gazastreifen ein Flächenbrand in Nahost, im südchinesischen Meer gibt es militärische Provokationen zwischen den USA und China. Die begonnene globale Umweltkatastrophe bedroht die Existenz der Menschheit. Das imperialistische Weltsystem, so bedrohlich es ist, befindet sich in einem Prozess der beschleunigten Destabilisierung.

Die Veranstalter der Sicherheitskonferenz sprechen heuchlerisch vom „Systemwettbewerb“ zwischen einer „liberalen, regelbasierten Ordnung“ und den „Autokratien“.¹ In Wahrheit sind es auf beiden Seiten gierige Imperialisten. Fast alle bereiten den Weltkrieg vor, rüsten auf und wollen die Massen dafür bezahlen lassen. Deutschland arbeitet brüderlich mit „Autokratien“ wie Katar, Saudi-Arabien, der Türkei oder Indien zusammen, solange sie gemeinsame Sache gegen Russland und China machen. Neue imperialistische Länder wie der Iran, wie Brasilien, Indien, allen voran China und Russland, treten zunehmend in einen erbitterten Konkurrenzkampf mit den alten Imperialisten. Noch bis Mai führt die NATO ihre größte Übung seit Jahrzehnten, mit 90.000 Soldaten, durch. Das Manöver ist provokativ gegen Russland ausgerichtet. Der Kriegskurs nützt insbesondere den Sponsoren der Konferenz, vorneweg die deutsche Industrie, wie der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Siemens energy, Allianz, BMW, Robert Bosch Stiftung, Bill und Melinda Gates Foundation. Aber auch die Waffenschmieden Hensoldt und Krauss-Maffei sind dabei.

Die Weltkriegsgefahr ist so groß wie lange nicht mehr!

Im Aufruf zu den Anti-SiKo-Protesten heißt es harmlos: „Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, … hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren. … Statt die Länder des globalen Südens weiter auszubeuten, … fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe“. Dabei wird überhaupt nicht unterschieden, dass sich einige der sogenannten unterdrückten Länder, die sich um China gruppieren und China selbst, bereits selbst zum Unterdrücker der neokolonial abhängigen Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika aufgeschwungen haben. Von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann sowohl bei ihnen, als auch bei den alten Imperialisten, keine Rede sein.

Wer sich von einer multipolaren Weltordnung Stabilität verspricht oder gar eine friedliche Kooperation, wie die DKP, der sieht aktuell, wie seine Vorstellungen platzen. Gerade die neuimperialistischen Mächte drängen aggressiv auf eine Neuaufteilung der Welt, und die alten imperialistischen Mächte, wie die USA als Hauptkriegstreiber, verteidigen ihre Einflusssphären vehement. Wiederholte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen hörte man sowohl von der Ukraine und Russland, als auch von Israel. Die Zündelei ist brandgefährlich und zeigt, wie weit die Imperialisten in ihrem Streben nach Macht bereit sind zu gehen.

Wer Frieden will, kann sich weder auf die Seite Russlands noch auf die der NATO stellen, weder die faschistische Hamas noch Netanjahu unterstützen! Dagegen brauchen wir eine neue Friedensbewegung, die konsequent gegen jede imperialistische Aggression kämpft! Es ist vor allem die Arbeiterklasse, die aktiven Widerstand leistet, wie es bereits mehrfach in Italien, Griechenland und in weiteren Ländern gelang - mit Streiks der Transportarbeiter gegen Waffenlieferungen. Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein. Der Friedenskampf muss heute gesellschaftsverändernd sein, mit dem Ziel der revolutionären Überwindung des Imperialismus.

Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden – für wessen Kriege?

Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst, auch wenn viele Menschen in Deutschland die Kriegsgefahr, ausgehend auch vom deutschen Imperialismus, unterschätzen. Die Militarisierung der Gesellschaft wird mit dem aufgeblähten „Militärhaushalt“ massiv vorangetrieben. Die ach so friedliebende deutsche Außenpolitik genehmigte 2023 Rüstungsexporte im Rekordwert von 12,2 Milliarden Euro, was auch die Unterstützung reaktionär-faschistischer Regierungen, wie die der Türkei, von Saudi-Arabien oder Israel einschließt. Robert Habecks Wirtschaftsministerium meint, das entspreche den „Herausforderungen unserer Zeit“.² Verteidigungsminister Boris Pistorius träumt davon, dass die Bundeswehr zu „Europas stärkster Armee“³ wird. Jugendoffiziere sollen an Schulen und Unis Berufssoldaten rekrutieren. Die Jugend hat andere Pläne für die Zukunft. Weltweit führt sie die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zur sofortigen Beendigung des Kriegs in Gaza an, sie ist praktische Avantgarde. Rund 12.000 überwiegend junge Menschen demonstrierten beim Gedenken an die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg am 14. Januar in Berlin für den Sozialismus. Statt eine kriegstüchtige Jugend brauchen wir eine sozialistische Jugendbewegung.

Perspektive echter Sozialismus – statt verschleierter faschistischer Querfrontideologie

Wer den Ausbruch des Dritten Weltkriegs verhindern will, der braucht eine positive Alternative! Eine neue Friedensbewegung muss sich von jeder Querfront mit Faschisten abgrenzen, ob mit AfD und Co in Deutschland oder mit Hamas, Hisbollah oder Huthi im Nahen Osten. Denn Faschismus führt zum Weltkrieg. Der Aufruf vom Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz verliert kein Wort über den Imperialismus als Ursache der Kriege. Dagegen brauchen wir klare Worte, sonst landet man schnell auf einer Seite der Imperialisten. So lange es Imperialismus gibt, wird es imperialistische Kriege geben. Der Kapitalismus hat ausgedient, findet immer weniger Verteidiger. Aber, was ist die Alternative? Der Erste Weltkrieg wurde durch sozialistische Revolutionen in Russland und Deutschland beendet. Die sozialistische Außenpolitik lehnt Angriffskriege ab und lebt den proletarischen Internationalismus. Nicht der Sozialismus ist gescheitert, sondern er wurde von entarteten Bürokraten verraten. Daraus haben wir Lehren gezogen. Die Denkweise der Führung muss von den Massen kontrolliert werden. Dafür muss es im Sozialismus umfassende Rechte geben, Bürokraten zu kritisieren und auch abzusetzen. Die MLPD steht für den echten Sozialismus.
Beteiligt euch an den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz!

Macht mit im Internationalistischen Bündnis!
Stärkt MLPD und REBELL!