Die Antisemitismuskeule treibt immer wildere Blüten

Immer aggressiver wird von öffentlichen Medien und bürgerlichen Politikern jede Kritik am brutalen militärischen Vorgehen der israelischen Armee in Gaza des Antisemitismus bezichtigt. Jetzt hat auch den bekannten Comedian Kaya Yanar der Bannstrahl des Vorwurfs eines angeblichen Antisemitismus getroffen. In einem sehr sehenswerten Video auf YouTube (siehe: Yilderim hat die Schnauze voll!) kritisiert der Comedian in der Rolle des Taxifahrers Yilderim das militärische Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza und das Töten Zehntausender Zivilisten. Er überführt etliche Behauptungen der israelischen Regierung über den Krieg in Gaza mit entsprechendem Bildmaterial als äußerst fadenscheinige Lügen. In einem kurzen Statement fordert er am Ende einen sofortigen Waffenstillstand im Gazakrieg.

Im Verlauf des Videos verurteilt Kaya unmissverständlich den Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober und bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Trotzdem erhielt er jetzt nach Bestätigung der Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Zeitung “Jüdische Allgemeine“ warf ihm einen „Tabubruch“ vor. Die Stellungnahme von Kaya Yanar verdient unsere volle Unterstützung: „Der Antisemitismus-Vorwurf, den sich jetzt manche Tastatur-Akrobaten aus deutschen Redaktionen herbeidichten wollen, ist haltlos und verletzend. ... Wie kann man aus einer Kritik an einem militärischen Vorgehen einer Regierung schlussfolgern, dass man das Volk Israels und sogar darüber hinaus alle Menschen jüdischen Glaubens dafür zur Verantwortung zieht? Diese Denke fühlt sich für mich rassistisch an und entspricht nicht meiner Art zu denken.“

Auch an Hochschulen versucht der Staatsapparat mit der Antisemitismuskeule den Protest von linken und antifaschistischen Studenten gegen die israelische Regierung immer stärker zu unterdrücken. Die jüngsten Äußerungen und geplanten Maßnahmen der hessischen CDU/SPD-Landesregierung gegen einen angeblich grassierenden Antisemitismus an den Hochschulen verdeutlichen, in welche Richtung in Zukunft die Keule hauptsächlich schwingen soll. Fast sämtliche bisherige Aktionen und Äußerungen von protestierenden Studenten gegen die israelische Regierung werden unisono in einen antisemitischen Topf geworfen. Sogar der Ruf von Studenten nach einer neuen Intifada wird der Terrorunterstützung bezichtigt - wohl wissend, dass die bisherigen Intifadas breite Volksaufstände der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzungspolitik waren.

Der hessische Antisemitismusbeauftrage Uwe Becker (CDU) bedient sich dabei explizit der Lüge von der Existenz eines angeblichen linken Antisemitismus und benennt ihn ausdrücklich als Hauptgefahr. Becker listet in diesem Zusammenhang mehrere antifaschistische und linke Organisationen auf, darunter auch die MLPD. Eine dreiste und bewusste Lüge, da der den Antisemitismus klar verurteilende und sehr differenzierte Standpunkt der MLPD öffentlich und sicher auch dem Staatsschutz mehr als bekannt ist. Siehe hier: Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?

Keine Kriminalisierung des Protestes gegen die israelische Besatzungspolitik in Palästina!

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza Krieg!