Mit Trump als US-Präsident in die faschistische Diktatur?

Man möchte sich kaum vorstellen,  dass der Faschist Trump, der im Januar 2021 einen  Putsch anzettelte und die Wahl 2020 immer noch für „gestohlen“ erklärt, wieder ins Amt kommen könnte. Oder – noch eine Amtszeit für den Kriegstreiber Biden, der die Welt an den Rand eines atomaren Weltkrieges bringt?

Am 10. Dezember 2023 drohte Trump im Sender Fox News, dass er bei einem Wahlsieg eine Diktatur errichten und gegen Gegner mit FBI und Militär vorgehen würde. Das sorgte für breite Empörung. Teile des US-Finanzkapitals und ein Bündnis ultreaktionärer bis faschistischer Kräfte planen mit einem „Projekt 2025“ eine Umgestaltung des Staatsapparats. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Heritage Foundation, eine Denkfabrik, welche seit den 1970er Jahren ultrarechte und faschistoide politische Strategien entwickelt wie Steuerfreiheit für die Reichen, radikale Streichung sozialer Leistungen, forcierte militärische Aufrüstung, ein Abtreibungsverbot, für die „Christianisierung“ der US-Politik. Sie verbreitet einen aggressiven Antikommunismus unter der Fahne des Kampfes  gegen den „kulturellen Marxismus“. Von ihr wurde bereits begonnen, massenhaft Trump-Unterstützer als potentielle Arbeitskräfte zu rekrutieren, die nach einem Wahlsieg von Trump gegen zehntausende Staatsbeamte ausgetauscht werden sollen.

Aber Biden und seine Partei, die sogenannten „Demokraten“ sind keine Alternative.– Der US-Imperialismus ist weltweit weiterhin der Hauptkriegstreiber und forciert im Ukrainekrieg die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs. Im Nahen Osten unterstützt die Biden-Regierung die barbarische Kriegsführung Israels gegen das palästinensische Volk, auch wenn er vom „Schutz der Zivilisten“ spricht. In Teilen der  US-Friedensbewegung, vor allem unter linken Studierenden, wird er deshalb als „Genozid-Joe“ bezeichnet. Die meisten seiner versprochenen „Reform“-Programme wurden inzwischen weitgehend zurückgefahren.

Die bürgerlichen Medien in der BRD stellen den US-Wahlkampf als „Kampf zwischen zwei alten  Männern“ dar. Tatsächlich repräsentiert der Wahlkampf eine deutliche Verschärfung der Widersprüche innerhalb des US-Finanzkapitals um die zukünftige Innen- und Außenpolitik. Hintergrund ist die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems und die Infragestellung der Rolle der USA als führende imperialistische Supermacht durch den ökonomischen Aufstieg Chinas und die machtpolitischen Ansprüche neuimperialistischer Länder wie China, Russland und Iran.

Der US-Imperialismus bereitet aktiv einen Krieg gegen China und damit einen 3.Weltkrieg vor. Die Widersprüche  zwischen Trump und Biden zum weiteren Vorgehen in der Ukraine und im Nahen Osten sind eher taktischer Natur. Die Ampel-Koalition unter Scholz wünscht sich einen Wahlsieg Bidens, denn die Republikaner unter Trump wollen die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine zurückfahren, um sich noch stärker auf die Kriegsvorbereitung gegen China zu konzentrieren.

Es entwickelt sich eine Tendenz zu einer neuen gesamtgesellschaftlichen Krise. In den USA hat sich seit 2021 das  Erwachen des gewerkschaftlichen Bewusstseins auf breiter Front fortgesetzt. Dies führte 2023 zu einer seit den 1950-ger Jahren einmalig hohen Streikbeteiligung. Seit Beginn des Gazakriegs gibt es insbesondere unter der Jugend ein massenhaftes Erwachen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.  Zahlreiche  Gewerkschaftseinheiten positionieren sich für einen Waffenstillstand in Gaza.

Nachdem 2020 unter der Präsidentschaft Trumps nach dem Mord an George Floyd eine offene gesamtgesellschaftliche Krise begann, die mit verschiedenen Reformversprechen und der Wahl von Biden gestoppt wurde, entwickelt sich erneut eine Tendenz dazu. Bidens Zustimmungswerte sind stark  gesunken. Verschiedene Kräfte aus dem Lager der „Demokraten“ versuchen gegen Trump mit Hilfe der Justiz vorzugehen. Zwischen März und August 2023 wurde gleich vier Mal Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten erhoben. Trump klagt dagegen vor dem Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, um eine Immunitätserklärung zu erreichen.

Die Möglichkeit einer faschistischen Diktatur Trumps nach der US Präsidentschaftswahl ist Ausdruck einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft. Sie kann nicht bedeuten, die Wahltrommel für Biden zu rühren. Die Verhinderung der Errichtung einer faschistischen Diktatur erfordert die Entwicklung einer massenhaften kämpferischen und antifaschistischen Opposition, mit der Arbeiterklasse als Kern. Die Entwicklung zu einer neuen gesamtgesellschaftlichen Krise wird die Auseinandersetzung um eine sozialistische Alternative verstärken. Dies stellt neue Anforderungen an die US-Organisationen mit einem revolutionären Anspruch und an die revolutionäre Weltorganisation ICOR.