Protestkundgebung am 16. Februar in Gelsenkirchen
Sofortiger Stopp der geplanten Militäroffensive Israels in Rafah! Waffenstillstand sofort!
Unter der Überschrift "Sofortiger Stopp der geplanten Militäroffensive Israels in Rafah! Waffenstillstand sofort! Umgehende Wiederaufnahme der Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA!" hat das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht. Darin ruft es auf zum Protest am Freitag, dem 16. Februar von 17 bis 18 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen.
"Mit der Einstellung ihrer Zahlungen an das UNRWA verschärfen die USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Österreich, Kanada, Australien, Finnland und Italien die katastrophale Lage der Menschen im Gaza-Streifen. Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, um nicht zu verhungern oder an Seuchen zu sterben. Die Zahlungen an das UNRWA werden verweigert, während die israelische Regierung und Armee ihre Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk zu einem Völkermord vorantreibt", wendet sich Ulja Serway vom Internationalistischen Bündnis Gelsenkirchen in großer Sorge an die Öffentlichkeit. „Dazu kann kein Internationalist, kein Friedenskämpfer und Menschfreund schweigen und gilt es, den öffentlichen Protest zu verstärken und auf die Straße zu tragen“.
Am 26. Januar warf die israelische Regierung 12 Mitarbeitern des UNRWA vor, sich am Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligt zu haben, damit rechtfertigen die westlichen Imperialisten die Einstellung ihrer Zahlungen. 12 Mitarbeiter von 13.000, die inzwischen alle nicht mehr für das UNRWA arbeiten. Würde man dem Roten Kreuz die Zahlungen sperren, wenn zwölf von 30.000 Mitarbeitern der Mitgliedschaft in einer faschistischen Organisation überführt würden? Die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung für das palästinensische Volk soll liquidiert werden. Wir verurteilen entschieden das faschistische Massaker der Hamas vom 7.Oktober. Aber das kann niemals eine Rechtfertigung für dieses Vorgehen sein. Gleichzeitig werden alle berechtigten Vorschläge zum Waffenstillstand durch die israelische Regierung rigoros abgelehnt.
28.000 Kinder, Frauen, Männer im Gaza-Streifen wurden in den letzten Monaten getötet. Die geplanten Luft- und Bodenangriffe des israelischen Militärs auf Rafah können nicht anders als ein weiterer Schritt hin zu einem Völkermord bezeichnet werden. In Rafah lebten ursprünglich 170 000 Menschen – jetzt sind 1,5 Millionen Flüchtlinge dazu gekommen. Sie wurden gezielt vom israelischen Militär in den Süden getrieben. Der menschenverachtende Zynismus der Netanjahu-Regierung, sie würde die Menschen ja auffordern, Rafah rechtzeitig zu verlassen, ist nicht zu ertragen. Sollen sich die Menschen in Luft auflösen? Jetzt wird von Ägypten gefordert, riesige Zeltstädte für die dauerhafte Ansiedelung von Palästinensern zu gewährleisten. Soll damit eine erneute »Nakba« projektiert werden?
Wir rufen die Bevölkerung von Gelsenkirchen auf und fordern:
- Sofortiger Stopp der geplanten Militäroffensive Israels in Rafah!
- Sofortiger Waffenstillstand!
- Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk!
- Ächtung und Bestrafung Israels wegen verheerender Verstöße gegen das Völkerrecht ebenso wie der Hamas für ihre Massaker und Geiselnahme!
- Freiheit für Palästina!
- Kommt zur Protestkundgebung am Freitag, den 16. Februar, 17 bis 18 Uhr, Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen
In einer Pressemitteilung des Zentralkomitee der MLPD unter der Überschrift: "Israel bereitet Völkermord in Rafah vor – MLPD fordert sofortige Beendigung des Gaza-Kriegs und Rückzug sämtlicher israelischer Truppen" heißt es: "Die imperialistische Aggression Israels in Gaza wird mehr und mehr zum offenen Völkermord. Über 28.000 Tote, ca. 70 Prozent Frauen und Kinder und mindestens 67.500 Verletzte, 1,9 Millionen vertriebene Palästinenser, verbrannte Erde, Hunger und Elend und fehlende medizinische Hilfe bedeuten ein einziges Kriegsverbrechen. ...
Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, weist darauf hin: 'Die Kritik der Bundesregierung ist windelweich. Man sei 'sehr besorgt' angesichts der Lage in Rafah. Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, bevor es zur weiteren Offensive auf Rafah komme, müsse 'Israel klarlegen, wo und wie diese Menschen Schutz finden'. Dabei weiß sie ganz genau, dass es diesen Schutz bei der Menschenjagd durch Gaza zu keinem Zeitpunkt gab und auch nicht geben kann, in diesem dicht besiedelten Gebiet. Israelische Faschisten fordern gar die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Die MLPD verurteilt es, dass dem Staatsterror von den Imperialisten der NATO Schützenhilfe gegeben wird, allen voran und bedingungslos vom US- und deutschen Imperialismus.'
Er erklärt: 'Heute sind wir alle Palästinenser! Die MLPD bekräftigt ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und ruft zu Protestaktionen besonders zum 15. Mai, dem sogenannten Nakba-Tag auf, der an die historische Vertreibung der Palästinenser erinnert. Wir werden dabei auch den echten Sozialismus als Perspektive des palästinensischen Volkes, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, intensiv in die Diskussion bringen.'"