Zum Tod von Alexej Nawalny

Andere vertreten die Auffassung, Nawalnys Tod sei durch die Haftbedingungen herbeigeführt worden. Es spricht auf jeden Fall manches dafür, dass Nawalny keines natürlichen Todes gestorben ist. Das faschistische Putinregime hat demokratische Rechte und Freiheiten weitgehend abgeschafft. Kritik am Ukrainekrieg steht unter Strafe. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich das Putin-Regime gewaltsam seines Gegners Nawalny entledigt hat.

Auf der Münchner "Sicherheitskonferenz", die gestern begann, zeigen sich die dort versammelten hochrangigen Politiker und Militärs vom Tod Nawalnys "schwer erschüttert". Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz sagte, Na­walny ha­be sei­nen Mut, nach der Er­ho­lung von ei­nem Gift­an­schlag aus Deutsch­land nach Russ­land zu­rück­zu­keh­ren, nun ver­mut­lich mit sei­nem Le­ben be­zahlt. An­na­le­na Baer­bock (Grü­ne) er­klär­te, Na­walny sei Sinn­bild für ein frei­es und de­mo­kra­ti­sches Russ­land ge­we­sen.

Zweifellos hat Nawalny mit seiner Kritik an der Korruption in Russland und vor allem mit seiner Rückkehr nach Russland nach dem Giftanschlag großen persönlichen Mut bewiesen. Er kritisierte Putin aber von rechts und war keine fortschrittliche Alternative zu dessen faschistischem Regime. Er arbeitete in verschiedenen politischen Konstellationen auch mit offen neofaschistischen Kräften wie der DPNI („Bewegung gegen illegale Immigration“) zusammen. Als ehemalige Führungskraft im Luftwaffenkonzern Aeroflot und als Anwalt im Auftrag des Erdölkonzerns JUKOS verfügte über beste Verbindungen zum russischen Finanzkapital. Er trat vor dem Ukrainekrieg für eine verstärkte Ausrichtung Russlands Richtung EU ein. Das ist der Hintergrund für Lobgesänge à la Baerbock.

Die Union of Maoists of the Urals (UMU), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, schreibt heute auf ihrem Instagram-Account:

"Gegen politische Morde! Wir haben uns an der Blumenniederlegung beteiligt - unsere Organisation kann nicht abseits der landesweiten Wut und der landesweiten Trauer stehen. Trotz politischer Differenzen verurteilen wir den politischen Terror und die Morde an politischen Gegnern, die sich derzeit in Russland ereignen. In Russland werden jetzt massenhaft Menschen verhaftet, selbst wenn sie Blumen niederlegen. Die Atmosphäre der Angst und des Todes, in die die russischen Imperialisten unser Land und die Völker, die es bewohnen, gestürzt haben, wird vom Imperialismus nicht bewahrt werden. Im Gegenteil, diese Atmosphäre ist Ausdruck einer tiefen sozio-politischen Krise, die die Imperialisten nicht zu lösen vermögen und unter deren Einfluss sie politische Fehler begehen werden, die zum Zusammenbruch ihrer Vorherrschaft in Russland führen. Die gestrigen Ereignisse sind einer dieser Fehler, die aus Panik und Ohnmacht begangen wurden. ... Wir blicken optimistisch in die Zukunft. Mögen sich die Reihen der Kämpfer für die Demokratie noch so sehr lichten, der endgültige Triumph der Demokratie ist unvermeidlich. Ein System, das auf Widersprüchen beruht, die im Rahmen des Kapitalismus nicht gelöst werden können, wird zusammenbrechen. Das faschistische Regime wird zerstört werden. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit der politischen Unterdrückung und den politischen Morden! Für Freiheit, Frieden und den wahren Sozialismus, als einzig mögliche Grundlage!"