Protest in Berlin: "Marcos not welcome!"

Für die deutsche Bundesregierung und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen deutscher Unternehmen ist der Besuch von Ferdinand Marcos Jr. vielversprechend und nicht zufällig wird Präsident Marcos mit militärischen Ehren empfangen.

Die Financial Times veröffentlichte im Januar 2023 das Statement des US-Generalleutnants James Bierman, worin er das Vorgehen der USA gegen China ausdrücklich mit den jahrelangen Vorbereitungen der US-Außenpolitik in der Ukraine verglich. "Warum haben wir den Erfolg, den wir in der Ukraine erreicht haben? Das liegt zu einem großen Teil daran, dass wir uns nach der russischen Aggression 2014 und 2015 ernsthaft auf einen künftigen Konflikt vorbereitet haben: Ausbildung der Ukrainer, Vorhaltung von Nachschub, Ermittlung von Standorten, von denen aus wir Unterstützung leisten und Operationen aufrechterhalten könnten. Wir nennen das 'den Schauplatz festlegen'. Und wir sind dabei, den Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten festzulegen." US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ergänzte bei einer Reise vor einem Jahr seine Zeitvorstellungen für einen Krieg mit China und sprach von einen Krieg mit China im Jahr 2025 verbunden mit der Anmerkung: "Ich hoffe, dass ich damit falsch liege". [1] Zweck seiner Reise war der Aufbau einer militärischen Front gegen China von Korea bis Singapur.

Besorgniserregend ist die Beteiligung der deutschen Bundesregierung an diesen Kriegsvorbereitungen, die beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock im Januar in den Philippinen zum Ausdruck kam. Die deutsche Außenministerin betonte bei ihrem Besuch in den Philippinen im Januar parallel zu der bekannt gewordenen Kriegsvorbereitung der USA die Interessen der deutschen und der europäischen Wirtschaft im Südchinesischen Meer. Das ist die "wertebasierte Außenpolitik" von Baerbock: Die Interessen von deutschem und EU-Imperialismus sind ihr lieb und wert - die Arbeiter und ihre erbitterten Kämpfe, die breiten Massen, die Frauen in den Philippinen interessieren sie hingegen nicht. Bei dem Besuch von Präsident Marcos geht es um die Lieferung von deutschen Drohnen, den Einsatz deutscher Kriegsschiffe im südchinesischen Meer und den "Ausbau der Kooperation beider Länder beim Küstenschutz". Wie üblich eine Phrase von Ministerin Baerbock: Das stärke "die regelbasierte internationale Ordnung" - eine wenig schöpferische Begründung imperialistischer Ansprüche in der Welt.

Die weiteren Themen des Staatsbesuchs sind das Anwerben philippinischer Fachkräfte, das ausgedehnt werden und weitere Tausende vor allem philippinische Frauen als Pflege- und Gesundheitskräfte nach Deutschand bringen soll. Die philippinische Volkswirtschaft besteht zu fast 10 Prozent aus den Überweisungen von fast zwei Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern im Ausland. Kürzlich haben philippinische Gesundheitsbeschäftigte die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland als unzumutbar kritisiert, was in vielen anderen Ländern ähnlich ist.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. präsentiert sich als staatsmännische Kraft und als Träger der philippinischen Demokratie. Tatsächlich unterscheidet sich seine Innenpolitik nur wenig vom vorangegangenen Präsidenten Rodrigo Duterte. Dieser hatte Tausende als Drogenhändler beschuldigte Menschen willkürlich und ohne Verfahren getötet und inhaftiert und gegenüber der nationaldemokratischen Befreiungsbewegung den Terror intensiviert. Marcos Jr. regiert allerdings auch verstärkt mit Betrug. Außenpolitisch bestehen in den Philippinen zwischen den Clans und Oligarchen ihrer Bourgeoisie Differenzen. Ein Teil (mit Rodrigo Duterte) will verstärkt Handelsbeziehungen mit China, die riesige Megaprojekte in den Philippinen betreiben, der andere Teil (mit Ferdinand Marcos Jr.) will diese Projekte mit dem US- und westlich orientierten Finanzkapital verwirklichen.

Einig ist sich die philippinische Bourgeoisie darin, dass sie die revolutionäre nationaldemokratische Befreiungsbewegung zerstören will - sie träumt davon, dass dies noch in diesem Jahr gelänge. Dazu verfolgt Ferdinand Marcos Jr. brutaleren Terror als sein Vater, der in den 70er und 80er Jahren die Marcos-Diktatur bildete und durch den Arbeiter- und Volksaufstand 1986 das Land verlassen musste. Aktuell werden Aktivisten der nationaldemokratischen Bewegung systematisch und bestialisch getötet, anstatt die Gefangenen als politische oder Kriegsgefangene zu behandeln wie es das Völkerrecht fordert, werden sie getötet. Dagegen protestierte die MLPD beim Außenministerium, wozu bisher immer noch keine Antwort erfolgte. Derzeit wurde in den Philippinen ein neues Gefängnis gebaut, das von Menschenrechtsaktivisten als "Guantanamo"-Gefängnis qualifiziert wird. Gegen diese drastischen Verletzungen der Menschenrechte fordert die MLPD den entschiedenen Protest der deutschen Bundesregierung und den Abbruch der Beziehungen zu den Philippinen.

Die MLPD ist solidarisch mit dem Kampf des philippinischen Volks für nationale und soziale Befreiung. Unter dem Motto "Marcos not welcome" organisieren die philippinischen Migrantenorganisationen Alpas, Migrante, Gabriela und die Deutsch-Philippinischen Freunde in Berlin am 12. März von 17 bis 18:30 Uhr am Ritz Carlton Hotel, Potsdamer Platz 3 einen Protest. Auch die MLPD ruft zur Teilnahme auf.