Bundesregierung und Bundessicherheitsrat

Bundesregierung und Bundessicherheitsrat

International und national wegen Unterstützung Israels angeklagt

Die deutsche Unterstützung Israels, dessen Armee im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung begeht, hat nun internationale und nationale Konsequenzen.

Von ffz

Auf internationaler Ebene ist eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) anhängig: wegen Beihilfe zum Völkermord. So richtig und berechtigt diese Klage ist, so abstrus ist es andererseits, dass sie ausgerechnet von der reaktionären Regierung Nicaraguas eingereicht wurde. Eben jener Diktatur der Familie Ortega, die sich bis heute hinter dem Bild des Sieges des nicaraguanischen Volkes unter Führung der Sandinisten im Kampf gegen die Somoza-Diktatur in den 1980er-Jahren verschanzt. Was Daniel Ortega und seine Familie in Nicaragua betreiben, hat mit Sozialismus nichts zu tun, sondern mit persönlicher Bereicherung und Ausplünderung eben jenes Volkes, das sich damals selbst befreit hat. Entsprechend gering sind die Erfolgsaussichten der Klage.


Interessanter wird es auf nationaler Ebene: Hier haben Angehörige von Opfern des Gazakrieges, unterstützt von Menschenrechtsanwälten, den Bundessicherheitsrat verklagt, dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) angehören. Begründet wird die Klage damit, dass Israel den Boden des Völkerrechts verlassen hat und Deutschland es dabei unterstützt. Der Bundessicherheitsrat genehmigt die Waffenexporte nach Israel. Hinter der Klage steht unter anderem die Völkerrechtlerin Professor Nora Salem, die an der Universität Kairo in Ägypten lehrt.

 

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legt sie dezidiert und gut argumentiert dar, welche Rolle der deutsche Imperialismus bei der Unterstützung des israelischen Imperialismus spielt, dass das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser Völkermord ist und dass deshalb diese Klage völlig gerechtfertigt ist.


Das vollständige Interview kann hier angehört werden.