Gerade in Thüringen: Das Potsdamer Abkommen durchsetzen – AfD verbieten!

Das Internationalistische Bündnis verurteilt den faschistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers Michael Müller in Waltershausen, die Hakenkreuz-Schmierereien auf das Linken-Wahlkreisbüro von Birgit Pommer in Bleicherrode bei Nordhausen, die Zerstörung der Scheiben durch Steinanschläge auf das SPD-Wahlkreisbüro von Diana Lehmann und Frank Ullrich in Suhl, bekannt gewordene Droh-Briefe an Grünen-Politikerinnen und -Politiker, wie auch die Zerstörung des Schaukastens bei der Landesgeschäftsstelle der MLPD in Erfurt/Thüringen. Deutlich wird daran, dass sich die Faschisten und die AfD keinesfalls nur gegen Migranten und Flüchtlinge richten, sondern insbesondere auch gegen Linke und Revolutionäre. Wie man gegen diese auch gewaltsam vorgehen will, war ja auch expliziter Gegenstand bei dem Geheimtreffen in Potsdam.

Wir verurteilen die sich häufenden faschistischen Attacken und solidarisieren uns mit den von Angriffen betroffenen Menschen und Organisationen. Gegen Faschisten und AfD müssen wir gemeinsam klar Position beziehen, aber auch gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die die faschistischen Kräfte ermuntert, aggressiver gegen Antifaschisten und Flüchtlinge vorzugehen.

Wir müssen es ernst nehmen, dass die faschistische Tendenz gegenwärtig erstarkt – zugleich ist es sehr zu begrüßen, dass sich inzwischen eine über 5 Millionen Menschen umfassende antifaschistische Massenbewegung - die größte seit dem Zweiten Weltkrieg - entwickelt hat. Es ist eine Aufgabe einer gemeinsamen Bündnisarbeit gegen den Faschismus, eine breite, überparteiliche Einheitsfront aller fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kräften aufzubauen.

Eine der wichtigsten nächsten bundesweiten Aktivitäten ist der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag, der vom 28. bis zum 30. Juni in Essen stattfinden soll. Hierzu sind wir aktiv.

Wehret den Anfängen! Für ein Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Es war das Internationalistische Bündnis, das 2019 in Eisenach gerichtlich erwirkt hat, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Stärken wir gemeinsam die antifaschistische Bündnisarbeit gegen faschistische Attacken auf demokratische, fortschrittliche, sozialistische und revolutionäre Menschen und Organisationen.

Gerade in Thüringen mahnt Buchenwald: Das Potsdamer Abkommen durchsetzen – AfD verbieten!