UNO-Resolution und Bericht von Francesca Albanese
Israel zunehmend isoliert - Netanjahu schäumt
Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals eine Resolution verabschiedet, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert.
Die Resolution wurde mit 14:0 Stimmen angenommen, nachdem die USA sich enthalten hatten. Die Waffenruhe soll laut Forderung für die Zeit des Ramadan zwei Wochen andauern. "Diese Resolution muss umgesetzt werden. Ein Scheitern wäre unverzeihlich", schrieb der UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf X. Guterres akzeptierte die völkerrechtswidrige Bestrafung der ganzen palästinensischen Bevölkerung für den Hamas-Überfall auf Zivilisten in Israel von Beginn an nicht. Obwohl kein Antiimperialist, hat er in diesem Punkt völlig Recht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist empört. Mindestens müsse die Forderung nach einem Waffenstillstand an die Freilassung der israelischen Geiseln gebunden sein. Die Forderung nach der Freilassung der israelischen Geiseln ist richtig, aber ein umgehender Stopp des israelischen Vernichtungsfeldzugs im Gazastreifen muss unabhängig davon durchgesetzt werden - auch nicht nur eine vorübergehende Waffenruhe. Netanjahu beschuldigte die USA, von ihrer "prinzipiellen Position" abzurücken und sagte seinen Besuch in Washington ab.
Noch mehr schäumt Netanjahu über den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Der Bericht trägt den Titel: "Anatomie eines Völkermords". Albanese analysierte systematisch das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen verstoße bewusst gegen das Kriegsrecht "in dem Versuch, die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren". Albanese arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats. Die diplomatische Vertretung Israels in Genf nannte den Bericht "eine Schande" für den Menschenrechtsrat. Die italienische Juristin ist schon seit geraumer Zeit der ultrarechten Hetze des Netanjahu-Regimes ausgesetzt.