Bundeswahlausschuss tagte am Karfreitag
MLPD ohne Wenn und Aber zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen
Heute, am Karfreitag, tagte der Bundeswahlausschuss. Er entschied darüber, welche Parteien und Vereinigungen zur Europawahl-Kandidatur zugelassen werden. Die Würfel sind gefallen: 39 Parteien und Vereinigungen sind zugelassen.
Egal, wie hoch und christlich der Feiertag ist, die Bürokratie hat das Sagen, denn es müssen genau 72 Tage vor der Wahl sein, dass der Wahlausschuss über die Zulassung
befindet. Mehrere Parteien kritisierten die Sammlung von Unterstützungsunterschriften als Wahlbehinderung. Die Vertrauensfrau der MLPD forderte, dass diese undemokratische Wahlbehinderung eingestellt wird.
Interessant war, dass verschiedene kleine Parteien die Gelegenheit ergriffen, um auch politisch etwas zu sagen, wie zur Solidarität mit den Menschen in Gaza und mit den Angehörigen der Ertrunkenen im Mittelmeer. Die Vertrauensfrau der MLPD protestierte gegen die Zulassung der Wegbereiterin des Faschismus AfD und der faschistischen "Die Heimat". Weitere Ausführungen wurden ihr verwehrt mit dem Argument "hier wird kein Wahlkampf gemacht".
Die Linkspartei hatte sich als einzige bei der Abstimmung der Zulassung von AfD und "Die Heimat" enthalten.
Die MLPD wurde ohne Beanstandungen und Nachfragen zugelassen. Einen herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!