Auftakt in Duisburg
Ostermarsch Rhein-Ruhr: Ringen um den Weg im Friedenskampf
Am Auftakt des Ostermarsch Rhein-Ruhr in Duisburg beteiligten sich ca. 300 Friedensbewegte und Friedenskämpfer, etwa so viele wie im letzten Jahr. Trotz Warnung der Regierungsspitze, dass Eintreten für den Frieden auf den Ostermärschen die „Freiheit“ einschränken würde.
Ein Redner stellte heraus, dass sie mit der Ablehnung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten für die „schweigende Mehrheit“ in Deutschland stehen, diese aber eben noch schweigt. Das fußt wesentlich in der Meinungsmanipulation durch Regierung und bürgerliche Medien. Es hat allerdings auch mit den Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung selbst zu tun.
Hier gibt es viel zu klären. Auffallend in den 60 Gesprächen mit Passanten und Ostermarschierern, die wir beim Verkauf unserer Literatur führten, war ein großer Diskussionsbedarf. DKP-Mitglieder interessierten sich für unsere differenzierten Standpunkte. Neue Kontakte wurden geknüpft. Viele teilen die Sorge um die Existenz der menschlichen Gesellschaft – aber wie ankommen gegen die Herrschenden? Der Verrat der Grünen in der Regierung an früheren Idealen wird vielfach kritisiert, aber oft skeptisch verarbeitet. Eine grundlegende Frage im Ukraine-Krieg wie im Nahen Osten ist, ob man sich an die Seite neuimperialistische Länder stellt.
Alle Redner kritisierten den Überfall Russlands, keiner stellte sich offen auf Seiten Putins – ein wichtiger Klärungsprozess der letzten beiden Jahre. Der Hauptredner Reiner Braun, ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensforums in Genf bekam den stärksten Beifall, als er kämpferisch die Kriegstreiberei der Ampel-Regierung, massive Aufrüstung und die Ablehnung jeglicher Friedensgespräche kritisierte. Richtig stellte er heraus, dass die Kriegsführung beider Seiten im Ukraine-Krieg in der Krise ist. Die Lösung sah er in der Rückkehr zu einer Friedenspolitik im Sinne Willy Brandts – der habe erkannt, dass es Sicherheit nur gebe, wenn man die Sicherheitsinteressen des anderen respektiere. Das verkennt völlig, dass die Ostpolitik Brandts auf eine „friedliche“ Durchdringung der bürokratisch-kapitalistischen Länder – des sogenannten Ostblocks – setzte, um diese in Verbindung mit massiver Hochrüstung zu schwächen und letztlich in die Knie zu zwingen.
Die Hauptkraft, eine solche Politik zu erzwingen sah Reiner Braun im „globalen Süden“. Dieser sei in einer multipolaren Welt die Hauptkraft, die Hauptkriegstreiber USA und NATO in die Schranken zu weisen. Dieser „globale Süden“ aber besteht im Kern aus neuen imperialistischen Ländern, wie Brasilien, Südafrika, Indien und insbesondere China, die den alten Imperialisten ihr Beute streitig machen. Das verschärft die Weltkriegsgefahr.
Nach wie vor ist das Gebot der Stunde, an einer neuen Friedensbewegung zu bauen, die sich konsequent gegen alle Imperialisten richtet. Sonst wird sie selbst zum Spielball imperialistischer Interessen. Das zeigte sich auch in der Auseinandersetzung um den Brennpunkt Naher Osten – die Hamas ist kein Bündnispartner des berechtigten palästinensischen Befreiungskampfs, sondern Agentur neuimperialistischer Länder wie Iran und Katar. Verantwortlich für den Völkermord in Gaza ist das imperialistische Israel!
Für den konsequenten Kampf gegen alle imperialistischen Länder und Lager stand am Ostermarsch das Internationalistische Bündnis und seine Trägerorganisationen. Im Grußwort, das am offenen Mikrofon vorgetragen wurde, hieß es: „Unser Bündnis hat sich sich 2023 an der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz beteiligt. Dort haben Kumpel aus der Ukraine und Russland sich ihrer Solidarität versichert und gemeinsam erklärt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Der Friedenskampf braucht aktiven Widerstand und die Kraft der Arbeiterbewegung! Die Menschen wollen nicht in der Barbarei eines dritten Weltkriegs oder einer globalen Umweltkatastrophe untergehend.“
Peter Römmele führte für die MLPD den Gedanken weiter: „Was ist die Alternative zur begonnen Umweltkatastrophe und Weltkriegsgefahr? Für uns ist das der echte Sozialismus – darüber muss heute diskutiert und gestritten werden!“ Er stellte das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ vor, das die enge Durchdringung von imperialistischen Kriegen und Umweltzerstörung thematisiert und Vorschläge macht für die gesellschaftliche Perspektive Echter Sozialismus und den Weg dahin.
Eher eine Randnotiz: Schwer in der Defensive war Felix Oerkentrop vom Ostermarschkomitee. Wollte er vor zwei Jahren die Standpunkte von MLPD und Internationalistischem Bündnis noch mit körperlichen Attacken unterbinden (und fiel damit auf die Nase), rief er nun die Polizei zu Hilfe. Die zeigte aber gestern wenig Neigung, demokratische Rechte zu beugen. Kleinlaut zog er sich darauf zurück, bei organisatorischen Ansagen würde die Demo-Leitung vielleicht nicht gehört wegen des offenen Mikros … Unter Kopfschütteln der Umstehenden zog er ab.
Siehe auch zum Ostermarsch Rhein-Ruhr 2023: Aggressor gegen die MLPD zog sich mit Schuldeingeständnis und Geldbuße aus der Verantwortung!