Lehrreiche Diskussion zur aktuellen Entwicklung und zur Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs

Einige Aktivisten vertraten den Standpunkt, dass ideologische Fragen und Differenzen, wie die zur Beurteilung der faschistischen Hamas, hinten anstehen müssten, wenn es um den Überlebenskampf der Menschen in Gaza geht. Natürlich geht es jetzt um das Überleben. Dazu sammelte die MLPD auch zusammen mit der United Front bisher schon über 70.000 Euro, die direkt nach Gaza gegangen sind. Die MLPD kämpft mit vielen anderen für den Stopp des Völkermords in Gaza.

Hintergrund ist der imperialistische Konkurrenzkampf

Die MLPD hat analysiert, dass die Ursachen der derzeit wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten und des Völkermords Israels am palästinensischen Volk im imperialistischen Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten liegen. Hierum buhlen das imperialistische Israel gemeinsam mit den USA und Deutschland und die neuimperialistischen Länder Iran und Katar mit der Türkei, gestützt von Russland und China. Sie bedienen sich dabei u.a. der islamistisch-faschistischen Hamas. Der Kampf gegen den Krieg in Gaza kann nicht ohne ideologischen Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Massen gegen die Interessen der Herrschenden gewonnen werden. Auch im Überlebenskampf stellt sich die Frage, mit wem, wie und wofür man kämpft. Und was danach kommen soll. Zweifellos richtet sich der Hauptstoß gegen das imperialistische Israel, das bereits zehntausende Palästinenser ermordet hat.

Weltanschaulicher Kampf ist unverzichtbar

Auch unter der palästinensischen Bevölkerung gibt es zunehmend Kritik an der Hamas. Sie schert sich wenig um die Lage und Versorgung der Bevölkerung und hat mit dem Massaker vom 7. Oktober unschuldige israelische Zivilisten ermordet. Mit dem Festhalten der Geiseln schadet sie dem Befreiungskampf der Palästinenser. Es ist dringend geboten, dass die demokratischen, säkularen und revolutionären Kräfte eigenständig auftreten, eine gemeinsame Kraft bilden und eine Perspektive außerhalb eines faschistisch-islamistischen Staates aufzeigen. Auch die bitteren Erfahrungen für die Arbeiter- und revolutionäre Bewegung im Iran wurden eingebracht, die Tausende Revolutionäre nach der Errichtung der Khomeini-Diktatur mit ihrem Leben bezahlten. Weltanschaulicher Kampf und praktische Solidarität bilden eine unzertrennliche Einheit.

MLPD-Broschüre trifft auf große Resonanz

Mit der Broschüre der MLPD „Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?“ treffen wir auf großes Interesse bei vielen Demonstrationen. Dabei kritisieren einzelne Aktivisten der Palästinasolidarität unsere Einschätzung der Hamas als „faschistisch“ und stellen deshalb die ganze Broschüre infrage. Diese würde sich auf die veraltete Charta von 1987 / 88 beziehen und wäre falsch. Die MLPD weist in der Broschüre jedoch nach, dass das Strategiepapier von 2017 ausdrücklich nicht als Ersatz der Charta von 1987 / 1988 dient. Diese Charta wurde dadurch ausdrücklich nicht aufgehoben. Das „weichgespülte“ Strategiepapier soll ja gerade dem dienen, den wirklichen Charakter und die Ziele der Hamas, mitfinanziert u.a. durch Katar, zu verschleiern. Es ist typisch für die faschistische Demagogie, dass offen faschistische, frauen- und massenfeindliche Positionen zurückgehalten werden, um die Massen zu gewinnen.

Bundesregierung muss zut Verantwortung gezogen werden

Immer mehr setzt es sich in den letzten Wochen durch, die Bundesregierung für ihre Unterstützung des Völkermords in Gaza zu kritisieren. Die Diskussion auf der Offenen Akademie begrüßte ausdrücklich Initiativen, die Bundesregierung wegen der Unterstützung des Völkermords in Gaza zur Verantwortung zu ziehen und für den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen einzutreten. Das schließt in Deutschland den Kampf um den Erhalt und den Ausbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gegen massive Repressionen ein. Eine kritische Diskussion gab es zu dem Standpunkt, dass wir angesichts des Völkermords in Gaza „den Kampf in Deutschland nicht an erste Priorität stellen können“.

Die MLPD hält es mit dem Standpunkt Karl Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es ist nicht nur im Interesse des palästinensischen Volks, den unmittelbaren Stopp der Waffenlieferungen und den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Israel zu fordern, sondern stärkt auch die fortschrittlichen und internationalistischen Kräfte in Deutschland.

Kritik an der Hamas darf in der fortschrittlichen Bewegung nicht unterdrückt werden

Zurückgewiesen wurden Standpunkte, die der MLPD unterstellten, dass sie kein Rückgrat und Angst vor der staatlichen Repression hätte. Sie würde sich lieber gegenüber der Regierungspolitik anbiedern. Die Kritik an faschistischen Organisationen, wie der Hamas, neben dem klaren Hauptstoß gegen das imperialistische Israel, hat nichts mit bürgerlicher Unterordnung gemein. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat die Hamas nie als faschistisch bezeichnet und pflegt selbst rege Beziehungen zum größten Hamas-Geldgeber Katar. Jeder, der die MLPD einigermaßen kennt und ihre Arbeit verfolgt, weiß, dass die MLPD die einzige Partei in Deutschland ist, die seit Jahrzehnten konsequent an der Seite des Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes steht. Sie wurde deswegen zigfach diffamiert und kriminalisiert, Versammlungen und Flugblätter wurden verboten. Sie hat im Interesse der ganzen Bewegung auch gerichtlich wichtige Erfolge durchgesetzt.

Zur Bezeichnung der Hamas als faschistisch kann es durchaus unterschiedliche Standpunkte geben, über die man offen und solidarisch streiten kann. Aber in der fortschrittlichen Bewegung jede Diskussion darüber zu unterdrücken, mit der Begründung, dass ja kein Hamas-Vertreter da ist, ist nicht akzeptabel. Mit derselben Logik dürfte man im Kampf gegen die Regierung und die faschistische Gefahr in Deutschland auch nicht über den Charakter der AfD sprechen, wenn kein Vertreter der AfD am Tisch sitzt. Ob gewollt oder nicht, öffnet man damit die Tür für eine faschistische Querfrontpolitik.

Alle Meinungen konnten gleichberechtigt diskutiert werden

Insgesamt wurde die Veranstaltung sehr begrüßt. Alle Meinungen konnten gleichberechtigt auf Augenhöhe diskutiert werden, was ein Markenzeichen der Offenen Akademie ist. Deutlich wurde, dass in der Palästinasolidarität eine Strategiediskussion notwendig ist. Der Kampf zum Stopp des Völkermords muss auch heute schon mit unter dem Gesichtspunkt geführt werden, worin die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfes und für die Arbeiterklasse in Israel besteht. Die MLPD ist entschiedener Gegner davon, sich auf die Seite von Imperialisten zu stellen, die oft islamistisch-faschistische Kräfte als ihre Instrumente nutzen. Der Weg der Befreiung steht unter der Leitlinie „Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch!“. Und: Der Kampf für den echten Sozialismus und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt ist letztlich der einzige Weg für eine nachhaltige Perspektive des palästinensischen und aller fortschrittlichen Befreiungskämpfe weltweit.

Hier geht es zur Broschüre der MLPD, "Kampf gegen den Flächenbrand in Nahost. Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?"