Staatsbürgerschaftsgesetz
Missbrauch des Kampfs gegen den Antisemitismus im Sinne der Staatsräson
Die Bundesregierung nutzt das neue Staatsbürgerschaftsrecht gezielt, um die Opposition gegen ihre Politik zu diskreditieren und zu schwächen. Wir wollen das konkreter am Beispiel des Antisemitismus-Vorwurfs erläutern.
Die Bundesregierung erklärte auf ihrer Homepage am 27. Juni 2024 dazu näher, "dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und eine Einbürgerung ausschließen." Das klingt erst einmal positiv. Antisemitismus muss bekämpft werden. Und zwar viel entschiedener, als es die Regierung macht. Es gibt viel zu viele rechte und faschistische Antisemiten, die frei herumlaufen.
Der Bundesregierung geht es gerade darum nicht, und das wird offensichtlich, wenn sie dann in der selben Erklärung ihre Motive erläutert: "Hierdurch soll Einbürgerungsbewerbern deutlich vor Augen geführt werden – gerade auch mit Blick auf die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, die antisemitischen und israelfeindlichen Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland, aber auch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – dass nur eingebürgert werden darf, wer sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennt."
Gezielt wird hier alles in einen Topf geworfen: Das faschistische Massaker der Hamas mit Protesten gegen Israels faschistische Kriegsführung. Hineingerührt wird der Ukrainekrieg (ohne dass man auch nur erahne könnte, was das mit der "freiheitlichen Gesellschaft" zu haben soll. Berechtigte Proteste gegen den Völkermord in Gaza gibt es nach Lesart der Bundesregierung schonmal gar nicht nicht, und gerade das ist der Punkt: Wir wissen, dass die Bundesregierung aktiv absurde Antisemitismus-Vorwürfe schamlos als Vorwand für politische Repression und Kriminalisierung nutzt.
Durch solche Knebelparagraphen soll ganz konkret eine Vasallentreue zum zionistischen israelischen Besatzungsregime erzwungen werden.
Die Bundesregierung will jeden auf ihre bürgerlich-kapitalistische Weltanschauung einnorden.