Naher Osten
Eskaliert die Lage in Nahost?
Seit mehreren Tagen verschärft sich die Gefahr eines die ganze Region des Nahen Ostens erfassenden Flächenbrands. Alle beteiligten Imperialisten zündeln massiv mit dem Feuer auf Kosten der Bevölkerung.
Israel verfolgt weiterhin aggressiv sein Ziel, den Völkermord am palästinensischen Volk mit dem angeblichen Kampf gegen die Hamas zu rechtfertigen. Der Mord an Hamas-Chef Hanija in Teheran, unmittelbar nach den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten, Tiefflüge des israelischen Militärs über Beirut und ständige Drohnenangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon sind eine neue Qualität der Angriffe. Darin reiht sich die sofortige Ankündigung der Eliminierung des neuen Hamas-Chef Sinwar durch den israelischen Außenminister Katz und den Armeechef Halevi ein. Zugleich wissen sie um die Gefahren eines unkontrollierbaren Flächenbrands
Ganz offen legte der faschistische israelische Finanzminister und Palästinenserhasser Bezalel Smotrich die völkermörderischen Absichten der israelischen Regierung dar: Laut Haaretz erklärte er, Anfang der Woche, es wäre moralisch und richtig, die rund zwei Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens zu Tode hungern zu lassen, bis die von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln freigelassen würden. Allerdings werde die Welt Israel das nicht tun lassen. So redet jemand, der schon im Dezember letzten Jahres erklärt hatte, die Verhandlungen zur Geiselfreilassung müssten beendet werden und der Feind dürfe nur durch den "Blick einer Waffe" betrachtet" werden. (Mehr dazu hier.)
Der Iran kündigt seit mehreren Tagen einen Vergeltungsschlag für die Tötung Hanijas an. Solche Ankündigungen sollen u.a. die Bevölkerung in Israel einschüchtern, dazu beitragen, die innenpolitischen Widersprüche zur Netanjahu-Regierung zu verschärfen und zur Destabilisierung Israels beitragen. Die Lage und Interessen der Massen in Israel, Palästina oder dem Iran spielen dabei keinerlei Rolle. Denn zugleich zieht der Iran mit weiteren neuimperialistischen Ländern im Hintergrund weiterhin mit die Fäden durch die finanzielle, moralisch und politische Unterstützung der Hamas oder Hisbollah.
Die Verschärfung der akuten Gefahr eines Flächenbrands in der Region betreiben dabei keineswegs nur Israel oder der Iran. Als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs der Imperialisten greifen vor allem die USA immer direkter, aber auch Russland oder China in den Krieg im Nahen Osten ein. Die USA haben weiteres Militär und Kriegsschiffe in die Region entsendet und betonen, dass die Vereinigten Staaten ihre Interessen, Partner und ihr Volk "unerschütterlich verteidigen"¹.
Russland selbst plant auf Wunsch der iranischen Regierung Iskander-Raketensysteme im Iran zu stationieren². Damit bereitet sich die iranische Regierung auf die Gefahr zunehmender direkter Angriffe durch Israel oder die USA vor.
Allerdings gibt es unter den Imperialisten in diesem Konflikt zwei Richtungen: Zeitgleich zu dieser Verschärfung laufen aktuell auf der diplomatischen Bühne hinter den Kulissen die Drähte heiß, um eine Eskalation zu vermeiden.
China hält sich in Bezug auf die unmittelbare militärische Unterstützung bisher noch bedeckt. Die chinesische Regierung setzt scheinbar noch vor allem auf die ökonomische Einflussnahme sowohl gegenüber Israel, als auch im Iran und weiteren arabischen Ländern. Das Pekinger Außenministerium war in dem Sinn führend politisch mit beteiligt an der Verabschiedung einer „Pekinger Erklärung“, in der 14 palästinensische Organisationen den Aufbau einer Einheitsregierung angekündigt haben.
Währenddessen fordern ultrareaktionäre Scharfmacher und Kriegstreiber, wie Roderich Kiesewetter (CDU), in Deutschland den Einsatz der Bundeswehr an der Seite der israelischen Armee zu fordern, was nicht weniger als den Einstieg in die militärische Beteiligung an diesem Krieg - und damit eine neue Stufe der militärischen Eskalation und der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche bedeuten würde.
Die Zuspitzung im Nahen Osten verschärft die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Immer mehr faschistische Regierungen bestimmen wie in Israel, dem Iran, der Türkei oder Russland die Politik ihrer Länder. Aber auch die Regierungen in den USA, Deutschland oder Frankreich bereiten mit ihrer Rechtsentwicklung und der Förderung faschistischer Kräfte, wie der AfD oder des Rassemblement National, dieser Richtung den Boden. Es gibt auch Kräfte unter den Herrschenden, die kein Interesse an einer Eskalation im Nahen Osten haben, weil es ihren ökonomischen Interessen entgegenläuft.
Insbesondere das palästinensische Volk wird als Puffer den zwischenimperialistischen Widersprüchen regelrecht geopfert. Es braucht in seinem Kampf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und breiten Massen, die nicht zuletzt den antimilitaristischen Kampf gegen ihre eigenen Regierungen und Monopole stärken müssen. Der kommende Antikriegstag am 1. September bekommt auch im Kampf gegen den Flächenbrand im Nahen Osten wachsende Bedeutung.