Argument
Thüringer Landtag nimmt faschistische Gefahr nicht ernst
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vor kurzem, dass zwei Experten für Verfassungsrecht am 17. April im Thüringer Landtag waren.
Akribisch haben sie ausgewertet, wie faschistische Parteien und Politiker in anderen Ländern vorgehen, wenn sie an die Regierung kommen. Sie nutzen alle Mittel, die die jeweilige Verfassung zulässt, um unliebsame Leute in der Justiz durch Faschisten zu ersetzen, die Presse auf Linie zu bringen usw.
So etwas geht Schritt für Schritt, bis es schließlich zum qualitativen Sprung kommt. Die beiden Experten hatten konkrete Vorschläge zur Änderung der Thüringer Verfassung dabei. Bisher kann eine „Sperrminorität“ von einem Drittel jede Richterwahl in Thüringen torpedieren. Das ist in Reichweite für die AfD, selbst wenn sie in der Opposition bleibt.
Bisher kann der Ministerpräsident eigenständig Verträge kündigen, ohne den Landtag überhaupt fragen zu müssen. Und im dritten Wahlgang ist es theoretisch möglich, dass ein Ministerpräsident mit nur einer Stimme gewählt wird. Absurd. Der folgende Satz aus der Süddeutschen gibt aber zu denken: „Bei der Vorstellung ihrer Empfehlungen im Erfurter Landtag saßen die beiden Experten vor weitgehend leeren Stuhlreihen. Nur ein einziger Landtagsabgeordneter war gekommen. ... Das war einer von der AfD ... .“
Fast nichts davon wurde diskutiert, nichts davon bis heute umgesetzt. Die Thüringer AfD bildet mit Höcke das faschistische Zentrum der AfD. Aber nicht einmal hier nehmen die Parteien im Landtag die Gefahr, die davon ausgeht, ernst. Wer will, dass die AfD konsequent bekämpft wird, der muss am 1. September die Internationalistische Liste / MLPD wählen!