Landtagswahl Thüringen
Kriterium für Wahlprüfsteine, der Verfassungsschutz?
Verschiedenste Organisationen und Interessenszusammenschlüsse bemühen sich derzeit, durch ein reges Angebot an Wahlprüfsteinen, Wahl-O-Maten, dem Wähler, den Dschungel der Wahl-Listen ein wenig zu lichten zu helfen. Auch die MLPD wurde aufgefordert, sich zu positionieren und hat dem gerne nachgekommen. Manchmal treibt das jedoch sehr merkwürdige Blüten.
So lehnt der ADFC zwar zurecht ab, die AfD und ihre Demagogie verbreiten zu helfen, doch gleichzeitig gestehen sie dem Verfassungsschutz die Entscheidungshoheit darüber zu, was demokratisch ist, und was nicht.
So schreiben sie der MLPD Thüringen: "...dass wir als demokratischer Verein keine Zusammenarbeit mit Parteien pflegen wollen, die durch den Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzt werden" und streichen die MLPD kurzerhand wieder aus ihrem "Wahl-O-Rad"!
Als Maßstab für Demokratie ausgerechnet der Verfassungsschutz, der nachweislich von faschistischen Provokateuren durchsetzt ist und verboten gehört - was verschiedene Organisationen zu Recht fordern!