Argument
Neue Kampagne der FDP: "Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto"
In ihrer Panik, bei den kommenden Landtagswahlen die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen, setzt die FDP augenscheinlich auf besonders aggressive Attacke auf alles, was für die sozialen Belange, für Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen förderlich ist.
Damit hat sie die wachsende Kritik unter den Massen an den negativen Folgen des ausufernden Auto- und LKW-Verkehrs im Visier. Demagogisch nutzt sie dabei den Unmut vieler Autofahrer über die sogenannte „Verkehrswende“ der Grünen, die vor allem darin besteht, Autofahrer immer mehr finanziell zu belasten, anstatt Busse und Bahnen massiv auszubauen.
Allein von 2000 bis 2024 ist der bundesweite Kfz-Bestand von 51,4 auf 69,1 Millionen angewachsen. Mit all seinen Folgen einer dramatischen Zunahme an versiegelten Flächen, Lärm, Luftverschmutzung und einer gigantischen Verschwendung von Ressourcen, wenn fast 70 Millionen tonnenschwere Konstruktionen aus Stahl und Kunststoff im Schnitt nur 1,4 Personen transportieren. Bei dieser wahnsinnigen Masse an Autos endet die hochstilisierte individuelle Freiheit des Autofahrens im kollektiven Dauerstau.
Dabei entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für die Landbevölkerung. So fordert sie kostenlose Parkflächen und den Rückbau von Fahrradstraßen und Fußgängerzonen, um dem „Sterben der Innenstädte im ländlichen Raum entgegenzuwirken“. So, so, nicht der Konkurrenzdruck großer Handelsketten soll am Sterben des Einzelhandels schuld sein, sondern zu kleine und überteuerte Parkplätze und zu viel Platz für Fußgänger? Und die ländlichen Bewohner zahlreicher Dörfer, die schon seit Jahrzehnten für eine Ortsumfahrung kämpfen, weil immer mehr Durchfahrtsstraßen vor lauter Verkehr unbewohnbar werden, sind nach der Logik der FDP offensichtlich willenlose Opfer des „Kulturkampfes von Autogegnern“.
"Für sichere und klimafreundliche Mobilität brauchen wir kein Tempolimit, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs", heißt es weiter. Freie Fahrt für die PS-Boliden von Daimler, Porsche, BMW und Co! Warum nicht gleich jedes Auto unter 90 PS für die Nutzung von Autobahnen verbieten? Das ist bestimmt die nächste Forderung der Intelligenzbestien aus der FDP.
Die Mehrheit der Autofahrer hat ein Interesse an einer umweltschonenden und kostengünstigen Verkehrswende. Doch mit solchen Kampagnen werden Widersprüche zwischen Auto-, Radfahrern und Fußgänger befeuert, während der Klassenwiderspruch zwischen den Profitinteressen der Automonopole und einer schnellen Umsetzung der dringend notwendigen Verkehrswende verwischt werden soll.