Argument
Polizei und Verfassungsschutz manipulieren Statistik faschistischer Verbrechen
Der Faschismus ist im Denken bundesdeutscher Behörden keine Kategorie, und zwar auch ganz praktisch. Anstatt faschistische Verbrechen als solche zu qualifizieren und statistisch zu erfassen, werden sie auf verschiedene „Phänomenbereiche“ aufgeteilt und dadurch in ihrem Charakter verfremdet und in der Dimension beschönigt. Über die weltanschaulichen Grundlagen des Faschismus lässt sich auf solcher Grundlage erst recht nicht klärend diskutieren.
Trennen, was zusammengehört
So teilt die Polizei und mit ihr das „Bundesministerium des Innern und für Heimat“ in ihrer Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ Verbrechen nicht etwa nach ihrem politischen Charakter ein, sondern sozusagen treudeutsch nach Herkunft und kulturellen Bezügen. Dabei sind Faschisten Faschisten, ob sie nun deutsch-völkisch oder islamistisch verbrämt sind.
Faschistische Straftaten finden sich in den Tabellen der PMK-Statistik aber in ganzen drei dieser ominösen Phänomenbereiche: „PMK - rechts-“, „PMK - ausländische Ideologie-“ und „PMK - religiöse Ideologie“. Die Grenzen zwischen diesen unwissenschaftlichen Kategorien sind entsprechend verschwommen und die Zuordnung der Straftaten unstimmig.
Phänomenal viele Phänomenbereiche
Der Verfassungsschutz geht bei dieser Aufsplitterung in seinen Berichten noch viel weiter – in ganzen fünf Bereichen finden sich faschistische Bestrebungen wieder! Neben dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ existiert, völlig losgelöst trotz der faschistischen Reichsbürger-Verschwörung um den Grafen Reuß und ihrer Zusammensetzung – der Phänomenbereich „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘“, und um das Problem auch noch etwas kleiner zu machen existiert daneben noch der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats“. Dessen Ausgliederung können die Verfassungsschutzautoren offensichtlich schwer plausibel machen.
Die türkisch-nationalistisch verbrämten Faschisten der „Grauen Wölfe“ („Ülkücü-Bewegung“) finden sich natürlich in keinem dieser Phänomenbereiche – wenn man nach ihnen sucht, so muss man unter „Auslandsbezogener Extremismus“ nachschlagen. Islamisch-verbrämte Faschisten, wie mutmaßlich auch der Tatverdächtige von Solingen, findet man wiederum im Phänomenbereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“.
Fazit
Letztlich dient diese willkürliche Kleinteilung faschistischer Verbrechen und Strukturen keiner differenzierten Analyse und könnte es auch gar nicht, sondern nur der Verharmlosung faschistischer Gewalt auf der einen und der Hetze gegen Menschen nicht-deutcher Herkunft und nicht-christlicher Religion auf der anderen Seite, indem als Ursache dieser Verbrechen nicht die faschistische Weltanschauung, sondern Herkunft und Religion der Täter behandelt wird.