Asylpolitik der Bundesregierung
Eine rassistische Antwort auf den Anschlag von Solingen
Die Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK) in Hannover positioniert sich gegen die Instrumentalisierung des faschistischen Anschlags von Solingen - RF-News dokumentiert die Pressemitteilung, auch wenn wir nicht damit übereinstimmen, dass die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie der Ausweg sein kann.
Die politische Debatte der vergangenen Wochen nach dem Messeranschlag von Solingen hat uns erschreckt und wir möchten uns klar gegen die rassistischen Antworten auf den Anschlag von Solingen stellen.
Schon zwei Wochen nach dem schrecklichen Messerattentat liegen zahlreiche politische Forderungen auf dem Tisch. Es scheint, als sei die brutale Tat der Auslöser für eine neue migrationspolitische Generaldebatte in Deutschland. Die syrische Staatsbürgerschaft des Attentäters scheint auszureichen um, statt über Terrorprävention und Strafverfahren zu sprechen, die Abschottung Deutschlands und Europas voranzutreiben.
Das Entsetzen und die Angst, die der Anschlag in Solingen ausgelöst hat, werden politisch genutzt, um geflüchtete Menschen generell als Bedrohung für die deutsche Gesellschaft darzustellen. Es entsteht ein Bild, das alle geflüchteten und als muslimisch positioniert gelesene Menschen in Deutschland unter einen Generalverdacht stellt. Diese Zuschreibung ist rassistisch und vergisst, dass viele der getroffenen Menschen nach Deutschland kommen, um vor dem Terror des Islamischen Staates Schutz zu suchen. Denn in ihren Herkunftsstaaten können sie diesen Schutz nicht erhalten. Die Debatte vergisst auch den allergrößten Teil der migrierten und geflüchteten Menschen, die in Deutschland in den Arbeitsmarkt integriert sind und täglich zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.
"Rechtstaatlichkeit und Demokratie"
Die Aushöhlung des grundlegenden Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union und in Deutschland ist ein Angriff auf die Verfassung und eine Gefahr für die Demokratie. Die aktuelle migrationspolitische Debatte in Deutschland verlagert die Verantwortung für sozialpolitische Entwicklungen auf den Rücken geflüchteter Menschen. Damit wird rechten und antidemokratischen Ideologien der Weg in die Mitte der Gesellschaft geebnet.
Es steht in unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, die Wahrung der Menschenrechte zu verteidigen und damit die Demokratie zu stabilisieren und zu schützen.
Wir stehen dafür ein, dass die Rechte aller Menschen in Deutschland respektiert werden. Wir verurteilen die rassistischen Debatten, die aktuell auf dem Rücken geflüchteter Menschen geführt werden und appellieren an die Politiker*innen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und unter allen Umständen die Verfassung zu verteidigen. Damit wir auch in Zukunft in einer vielfältigen Demokratie leben, die die Würde jedes einzelnen Menschen achtet.