Frankreich
Massenproteste gegen reaktionäre Macron-Barnier-Regierung
Im zweiten Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich bekam die neue Volksfront (NFP) die meisten Sitze. Damit erhält sie normalerweise den Auftrag, die neue Regierung zu bilden. Das faschistische Lager stänkerte umgehend und drohte, mit einem Misstrauensantrag gegen jeden linken Kandidaten vorzugehen.
Nachdem sich Macron nun fast den ganzen Sommer Zeit gelassen hat und sich lieber im Glanz der Olympischen Spiele sonnte, benannte er nun einen reaktionären Kandidaten zum Premierminister. Das zeigt, wie bürgerliche Demokratie gegen die breiten Massen arbeitet und alles getan wird, damit die Machtverhältnisse nicht angetastet werden.
Während der neue Premier zur reaktionären Partei Les Républicains (LR) gehört, welche als einzige Partei sich weigerte, die Blockade gegen den Rassemblement National (RN) mitzumachen. Michel Barnier ist wohlbekannt, ein ehemaliger EU-Kommisar und Brexit-Unterhändler, der für eine reaktionäre Migrationspolitik und für die Kriminalisierung von Homosexualität steht.
Die bürgerlichen Brandmauern gegen Faschisten halten nicht, was sie versprechen. Es droht eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolkit mit noch reaktionäreren bis Methoden und einer Zusammenarbeit mit dem faschistischen RN. Ein rigider Kurs zur Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen wird erwartet. Vor der Benennung Barniers telefonierte er mit Marine Le Pen vom faschistischen RN. Denn klar ist, für diesen Kurs braucht man das faschistische Lager, bzw. zumindest dessen Duldung.
Gegen diesen Rechtsruck kam es umgehend in ganz Frankreich zu Massenprotesten. Am Wochenende demonstrierten rund 50.000 Menschen in Paris und nochmal rund 200.000 im ganzen Land. Für den 1. Oktober haben neun Gewerkschaften zum Streik aufgerufen. Beim Aktionstag geht es um besseren Zugang zum Gesundheitssystem und für höhere Renten. An diesem Tag wird der neue Haushaltsentwurf in der Nationalversammlung behandelt.
Der Aufruf lautet: "Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand. Wir haben das Schlimmste verhindert, wir wollen das Beste bekommen." Doch damit die Massen wirklich ‚Das Beste' bekommen und nicht immer vom Regen in die Traufe kommen, wird es Zeit für eine neue sozialistische Massenbewegung. Das Lenin-Seminar ist dafür hervorragend geeignet, denn dort werden Genossen aus aller Welt erwartet, die von ihren Erfahrungen und Kämpfen berichten. Aus Frankreich, aus Bangladesch und vielen weiteren Ländern, in denen es brodelt.