Italien
Großangriff der Faschistin Meloni auf das Streik-, Kampf- und Demonstrationsrecht
"Lasst uns gemeinsam die DDL 1660 stoppen", heißt es im "Manifest des Netzwerks Liberi/e di lottare" vom 23. August.
In einem Artikel der Online-Zeitung "Pungolorosso" heißt es: "Seit vielen Jahren haben Regierungen unterschiedlicher Couleur unter den verschiedensten Vorwänden Gesetze zur Einschränkung des Streik-, Kampf- und Demonstrationsrechts erlassen. Die Regierung Meloni ist entschlossen, diese Operation fortzusetzen, indem sie mit dem Gesetzentwurf 1660, der dem Parlament am 10. September zur Erörterung und Verabschiedung vorgelegt wird, sowohl qualitativ als auch quantitativ einen Sprung im Vergleich zu den Vorgängerregierungen macht. Mit diesem "Schlagstockgesetz" will die Regierung mit allen laufenden Realitäten und Erfahrungen des Kampfes 'abrechnen' und die notwendigen Rechtsinstrumente schaffen, um künftige, unvermeidliche soziale Konflikte im Keim zu ersticken. Die zunehmende Tendenz zum Krieg an der Außenfront erfordert einen befriedeten sozialen Kontext an der Innenfront, und alle Staatsapparate 'arbeiten' darauf hin." Inzwischen hat der Gesetzentwurf den italienischen Senat passiert und soll sehr bald in der Abgeordnetenkammer (camera dei deputati) beschlossen werden. Dagegen formiert sich landesweiter, breitester Protest.
Besagter Gesetzentwurf wurde von den drei Ministern des Innern, der "Verteidigung" und der "Justiz" (Piantedosi, Crosetto, Nordio) gemeinsam unterzeichnet. Der Faschist Crosetto, Mitbegründer der Partei Fratelli d’Italia, ist "nebenbei" seit 2014 Präsident des Verbandes der italienischen Raumfahrt-Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen und seit 2020 Präsident der Rüstungsunternehmen Orizzonte Sistemi Navali. Der Justiz-Faschist Nordio lehnte Anfang 2024 die Auslieferung eines ehemaligen Militärseelsorgers nach Argentinien ab, der während der Zeit der Militärdiktatur bei Folterungen von politischen Gefangenen bewaffnet dabeigewesen sein soll. Er war 2011 nach Italien geflohen.
Zu dem geplanten Gesetz heißt es im Artikel weiter:
"Das DDL 1660 führt neue Straftatbestände und neue verschärfende Strafen ein und richtet sich gleichzeitig gegen Demonstrationen gegen Kriege, angefangen bei denen gegen den Völkermord in Gaza und gegen den Bau neuer Militärsiedlungen; gegen Mahnwachen von Arbeitern; gegen 'Großbaustellen', ökologische Katastrophen, Energiespekulationen; gegen die Kampfformen, die diese Bewegungen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit einsetzen, wie Straßen- und Eisenbahnblockaden; Besetzungen leerstehender Häuser. Und es enthält sehr strenge Vorschriften gegen jede Form von Protest und Widerstand, auch passiv, in Gefängnissen und Haftanstalten von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, sogar gegen die Proteste von Familienangehörigen und Sympathisanten zu deren Unterstützung. ...