Mittenrein in die Füchtlingsdebatte
"Kein Kämpfer darf alleine bleiben" in die Tat umsetzen
Die MLPD hat schon vor Monaten ein weitsichtiges flüchtlingspolitisches 11-Punkte—Programm herausgegeben, das den Nagel auf den Kopf trifft.
Inzwischen tobt die Hetze gegen Flüchtlinge. Sämtliche bürgerlichen Parteien haben mehr oder weniger die Positionen der AfD übernommen. Ich vermisse Berichte über den Einsatz des Programms und die zweifellos lebhaften und kontroversen Diskussionen dazu.
Der überparteiliche Freundeskreis Flüchtlingssolidarität hat eine treffende Erklärung zu Solingen herausgegeben. Ebenso eine beispielhafte Petition zur Solidarität mit dem Kollegen Lamine. Dieser steht wie ein Prototyp für die brutale und verlogene Abschiebepolitik. Mit Bezug auf "die Messerstecher" werden Abschiebungen forciert und nehmen die Zurückweisungen an den Grenzen illegalerweise bereits massiv zu. Lamine ist ein Kämpfer, einer der unbedingt arbeiten will, Arbeits- und Ausbildungsangebote hatte, sie aber nicht annehmen darf, Deutsch lernt und ein solidarischer, fröhlicher und kollegialer Arbeiter und Kämpfer ist. Sämtliche Einsprüche gegen seine Abschiebung in ein angeblich sicheres Herkunftsland wurden abgelehnt und er ist akut bedroht.
Kein Kämpfer darf alleine stehen, so unsere Selbstverpflichtung. Lassen wir sie Wirklichkeit werden! Die Petition dümpelt dem gegenüber vor sich hin und die Solidaritätsaktionen sind eher verhalten. Warum eigentlich?
Objektiv ist das eine subtile Wirkung der Hetze gegen Flüchtlinge. Natürlich ist es zur Zeit ein heißes Pflaster, gerade diese Thematik von sich aus anzusprechen. Aber schon im Thüringen-Wahlkampf war die Devise: Mitten rein in die Auseinandersetzungen! Mitten rein in die Hochburgen! Die Flüchtlingsfrage ist sozusagen eine weltanschauliche und politische Hochburg der Faschisten.
Lassen wir uns nicht davon schrecken, dass die reaktionäre Hetze auch unter einem größeren Teil der Massen fruchtet. Umgekehrt ist es aber auch so, dass von denselben Menschen oft Zustimmung kommt, wenn man die Arbeitsverbote kritisiert, die Pflicht Deutsch zu lernen fordert und darauf verweist, die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen.
Von Anfang an hat die MLPD im übrigen das Recht auf Flucht und das Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage vertreten. Die Anhänger des IS sind nicht als Flüchtlinge zu charakterisieren, sondern als Faschisten!
Nicht nur deutsche, auch türkische Faschisten rund um die Grauen Wölfe betreiben Hetze gegen Flüchtlinge. So berichtet der Pädagoge Burak Yilmaz in der Frankfurter Rundschau vom 20. September, dass ausgehend von diesen während der Fußballeuropameisterschaft ein Fanmarsch mit türkischen Gesägen "Wir wollen keine Geflüchteten in unserem Land" inszeniert wurde.
Also:
- Studiert und verbreitet das flüchtlingspolitische 11-Punkte-Programm der MLPD!
- Setzt es offensiv ein!
- Scheut keine Debatte!
- Stärkt den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, gerade in seinem überparteilichen Profil!
- Unterschreibt und verbreitet massenhaft die Online-Petition für Lamine.
- Länderübergreifender Kampf gegen die EU-Politik von GEAS! (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
- Organisiert euch in MLPD und REBELL!
- Hoch die internationale Solidarität!
Das 11-Punkte-Programm für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik kann beim Verlag Neuer Weg als Faltblatt bestellt werden (Preis: 15 Cent pro Stück); vertrieb@neuerweg.de