Stuttgart
Resolution: Keine AfD im Aufsichtsrat der SSB
Der Vertrauensleutevorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG hat eine Resolution gegen die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG durch den Gemeinderat an die demokratischen Fraktionen des Gemeinderates geschickt. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.
Die Geschichte hat uns gelehrt, wie rasch demokratische Strukturen durch nationalistische und faschistische Ideologien ausgehöhlt werden können. Das Dritte Reich steht als Mahnmal für die Verheerungen, die ein solcher Prozess mit sich bringen kann. Das systematische Versagen staatlicher Institutionen und die Verbreitung von Hass und Ausgrenzung haben unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht.
Insbesondere wir als Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter sehen uns in der Verantwortung, an das Schicksal der Gewerkschaften im Dritten Reich zu erinnern. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften von den Nationalsozialisten zerschlagen, ihre Mitglieder verfolgt und inhaftiert. Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, und alle Bemühungen, die Rechte der Arbeiter zu schützen, wurden brutal unterdrückt. Dies zeigt uns, wie gefährlich es ist, wenn politische Kräfte, die demokratische Prinzipien und die Rechte der Arbeiter missachten, an Macht gewinnen. ...
Die aktuellen Wahlplakate der AfD, insbesondere das Plakat mit der Aufschrift „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“, sind ein alarmierendes Beispiel dafür, wie menschenverachtende Rhetorik in den politischen Diskurs eingeführt wird. Solche Aussagen erinnern an vergangene Zeiten, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt
ausgegrenzt und stigmatisiert wurden. Die AfD versucht, diese Rhetorik in unsere demokratischen Gremien zu tragen und dadurch gesellschaftliche Spaltung und Intoleranz zu
fördern.
Die Stuttgarter Straßenbahnen AG spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele unserer Stadt. Als wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Mobilität trägt es maßgeblich dazu bei, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Im Gegensatz dazu steht die AfD, die die Klimakrise leugnet und somit die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in Frage stellt. ...
Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen des Gemeinderates, bei der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ihrer Verantwortung gerecht zu werden. ... Als ver.di-Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter betonen wir, dass die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin, die die Ideologie der AfD vertritt, ein fatales Signal senden würde – sowohl an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt als auch an andere politische Kräfte. Es würde die Errungenschaften gefährden, für die Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg gekämpft haben.
Wir fordern die demokratischen Fraktionen des Gemeinderats auf, eine klare Haltung gegen jede Form von Rassismus, Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten einzunehmen und sich entschieden gegen die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG zu stellen.