Autogipfel - nur viel Rauch und ohne Ergebnisse?

Die schnelle Einberufung des Autogipfels ist Ausdruck der Nervosität und Defensive, in der sich die Autokonzerne und die Ampel-Regierung befinden. Alle eint dabei angesichts der offenen politischen Krise die Angst, dass die Automobilarbeiter ihrerseits in den Angriffsmodus umschalten. Die Automobilarbeiter sind gut organisiert und kampferfahren. Vor allem aber ist Dampf im Kessel wegen des Konkurrenzkampfs unter den Autoriesen.

Die deutschen Autokonzerne sind gegenüber ihren internationalen Konkurrenten, vor allem China, zurückgefallen. Um diesen Rückfall wett zu machen, planen die Automonopole und ihre Zulieferer einen Generalangriff auf die Arbeitsplätze, die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten mit entsprechenden Auswirkungen auf ihre Famlien. Die Insolvenz des Autozulieferers WKW in Wuppertal mit über 3000 Beschäftigten ist nur das jüngste Beispiel. Bei Mercedes sei ein „Sparprogramm“ nur eine Frage der Zeit, so ein Kommentar der „automobilwoche.de“. Ankündigungen von „Sparprogrammen“ oder „Gewinnwarnungen“ wie bei BMW sind nichts anderes als Ankündigungen von Arbeitsplatzvernichtung, Steigerung der Ausbeutung und Angriffe auf die Löhne der Beschäftigten.

Angeblich sei der Autogipfel ohne „konkrete Ergebnisse“ zu Ende gegangen, melden bürgerliche Medien. Tatsächlich? Mercedes-Chef Ola Källenius ging in den Autogipfel mit der konkreten Forderung nach einer Aufweichung der eh' völlig unzureichenden Klimavorgaben der EU. Die EU-Richtlinien schreiben Grenzwerte für den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß aller in Europa verkauften Autos eines Konzern vor. Ein Konzern kann also durch die Steigerung des Verkaufs von E-Autos den durchschnittlichen CO₂ Ausstoß aller verkauften Autos des  Konzerns senken. Derzeit dürfen alle neu zugelassenen Autos eines Konzerne nicht mehr als 115,1 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Nächstes Jahr soll dieser Grenzwert auf 93,6 Gramm sinken. Wer diese Grenzwerte überschreitet, muss mit hohen Strafzahlungen rechnen. Alle deutschen Autokonzerne sind meilenweit von diesen Vorgaben entfernt.

Als williger Dienstleister der Monopole unterstützte Habeck bereits vor dem Autogipfel die Forderungen der Automonopole. "Natürlich sollen die Flottengrenzwerte nicht zur Zerstörung der Unternehmen führen“ [1]. Auf dem Autogipfel machte er die Zusage, sich außerdem in Brüssel für eine vorzeitige Revision des 2035 geplanten Verbots der Produktion von Neuwagen mit Verbrennermotoren einzusetzen. Weiter mit dem Verbrenner und damit weiter mit der mutwilligen Zerstörung der Umwelt und Ausreifens der globalen Umweltkatastrophe – so könnte man das Ergebnis des Autogipfels auf einen Nenner bringen.

Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat auch weitgehende Forderungen an die Regierung für die E-Mobilität. "Mit Blick auf den schnellen und erfolgreichen Hochlauf der E-Mobilität ist jetzt entscheidend: Elektromobilität muss in der Gesamtbilanz einen klaren Kostenvorteil bieten. Eine Reduzierung des Ladestrompreises, z.B. durch mehr Wettbewerb und Technologie sowie durch eine Senkung von Steuern und Abgaben, ist von zentraler Bedeutung", formuliert der Verband.

Den Automonopolen reichen die Maßnahmen der Ampel-Regierung allerdings nicht. Laut des Kapitalistenblatts Welt waren die Erwartungen an die Konferenz vorher "groß" gewesen, letztlich hatte der Gipfel diese jedoch "nicht erfüllen" können.

Der Kampf der Automobilarbeiter um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz muss sich verbinden mit der Forderung nach dem schnellstmöglichem Ausstieg aus den fossilen Antriebstechnologien. Ein E-Auto braucht weit weniger Bauteile als ein Verbrenner-Auto. Im Kapitalismus führt dies zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Schuld ist aber nicht dieser technologische Fortschritt, sondern seine Anwendung im Kapitalismus. Was wäre naheliegender, als die Arbeiter an dem Produktivitätsfortschritt in Form einer Arbeitszeitverkürzung, der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich teilhaben zu lassen. Was wäre naheliegender, statt an einem krampfhaften Festhalten an dem Individualverkehr als hauptsächliche Mobilitätsform, Arbeitsplätze bei dem Ausbau des Nah- und Fernverkehrs, alternativer Verkehrskonzepte einzusetzen?

Alles Forderungen, die im Kapitalismus durchsetzbar sind, als Schule des Kampfs gegen die globale Umweltkatastrophe und für die Abschaffung der kapitalistischen Lohnarbeit im echten Sozialismus.

• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Erzwingung von Umbau, Rückbau oder Ausbau von Produktion, Produkten und Transportmitteln im Sinne des Umweltschutzes!

Wer statt eines Automonopolgipfels den Gipfel der Kampfkraft der Autoarbeiter erklimmen will - der soll am 5.10. nach Bochum kommen. Dort werden die Lehren des Streiks der Opel-Arbeiter ausgewertet und es werden für künftige Kämpfe Schlüsse gezogen. Infos hier!