Leserbrief
Das Motiv von 75 Prozent der SPD-Wähler, die AfD zu verhindern, muss doch auch gewürdigt werden
Zum Thema des Tages von gestern: "Landtagswahl im Zeichen der sich verschärfenden offenen politischen Krise" schreibt ein Leser aus Köln:
... Bei dem insgesamt allseitigen und fundierten Artikel zur Bewertung der Landtagswahl in Brandenburg von heute fehlt mir ein Aspekt: Das Motiv von 75 Prozent der SPD-Wähler, die AfD zu verhindern, muss doch auch gewürdigt werden. Freilich ist das mit Illusionen und einer Mobilisierung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise verbunden, aber es ist auch Ausdruck des Wunsches, sich der faschistischen Gefahr entgegenzustemmen.
Die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise führt dazu, die Kraft zu wählen, von der man sich am ehesten ein sichtbares Signal in der Richtung erhofft - statt etwa die Linkspartei in ihrer existenziellen Krise oder gar die Tierschutzpartei. Der Artikel weist nach, dass die SPD in Brandenburg selbst die Rechtsentwicklung vorantreibt - aber die Motive eines großen Teils der SPD-Wähler muss man davon unterscheiden. Vor allem kommt es darauf an, sie daran ansetzend für einen konsequenten antifaschistischen Kampf und den Aufbau einer breiten Einheitsfront zu gewinnen.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob man allgemein von einer Verschärfung der offenen politischen Krise sprechen kann. Die verschärfenden Momente, insbesondere bezüglich der Stärkung der AfD und der Probleme, funktionsfähige Landesregierungen zu bilden, überwiegen offenbar. Doch für die SPD gibt es durch das Wahlergebnis auch ein entschärfendes Moment. Wäre die SPD abgestürzt, hätte sich die Frage vorgezogener Neuwahlen noch mal ganz anders gestellt, als es jetzt zweifellos weiterhin der Fall ist.
Herzliche Grüße