Für das Aufenthaltsrecht von Deniz Yildiz!

Deniz Yildiz ist ein Antifaschist und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Aufgrund seines politischen Einsatzes in seinem Heimatland, der Türkei, war er dort verschiedenen Formen von Repressionen ausgesetzt und befand sich viele Jahre in Haft. Im Gefängnis wehrte er sich gegen erniedrigende Maßnahmen des Staates mit einem Hungerstreik und wurde im Zuge dessen zwangsernährt, was zu bleibenden Schäden an seiner Gesundheit geführt hat. Bis heute ist er an der Wernicke-Korsakow-Krankheit erkrankt. Aufgrund dessen ist er vor Jahren nach Deutschland geflohen und hat hier von seinem Recht auf Asyl Gebrauch gemacht. ...

Da Deniz Yildiz dem staatlichen Druck der Tortur und Nötigung der faschistischen Türkei ausgesetzt war, hat er in den 2000er-Jahren Asyl beantragt. Sein Leben und seine Freiheit waren massiv gefährdet. Der deutsche Staat, der ihm anfangs Zuflucht gewährte, begann jedoch kurze Zeit später, Grauzonen des Gesetzes auszunutzen und ihm das Leben mit jedem Mittel schwer zu machen, da er auch hier in Deutschland nicht von seiner politischen Einstellung Abstand genommen hat. Man versucht zwanghaft, seine Weltanschauung zu ändern. Er hält jedoch dagegen, dass dieser Umstand dem Recht auf Asyl zuwiderläuft, seinen Sinn und Zweck verwässert und die politische Repression aus der Türkei nach Deutschland verlagert. Ab diesem Zeitpunkt entzog man ihm den Aufenthaltsstatus und verdammte ihn zu einem eingeschränkten Leben. Er darf ausschließlich an dem ihm vorgegebenen Ort wohnen (Wohnsitzauflage) und darf sich nur an diesem Ort im Umkreis von 30 km aufhalten (Residenzpflicht). Beides sind Verstöße gegen Artikel 13 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der besagt: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“. ...

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