Heute Safe-Abortion-Day
Kampf für die Abschaffung des § 218 auch 2024 immer noch aktuell
In Tübingen rief der Frauenverband Courage zu Infostand und Kundgebung zum Safe-Abortion-Day am heutigen Samstag um 12.00 auf dem Holzmarkt auf. Der Kampf gegen den § 218, der in Deutschland Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch unter Mord und Totschlag einreiht, dauert bereits 153 Jahre!
Der § 218 wurde kurz nach der Gründung des Deutschen Reichs 1871/72 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der faschistische Paragraph 219 von 1934, der Informationen von Ärztinnen und Ärzten über Abtreibung als Werbung kriminalisierte, wurde durch den massiven Widerstand der Frauenbewegung im Juni 2022 zu Fall gebracht.
Die von der Ampel eingesetzte Kommission zur Überprüfung des §218 kam im April 2024 zu dem Schluss: Die §§ 218-218a StGB verletzen die Grundrechte der schwangeren Person und die Bundesrepublik verstößt gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten unter anderem aus der CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women).
Und was machte die Ampel seither? Nichts!
Die Kommission fordert mit der Abschaffung des §218 die Entkriminalisierung und die Diskriminierung eines Schwangerschaftsabbruchs. Aus der ELSA_Studie (Studie zur Erfahrung und Lebenslage ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung) geht hervor, dass 54,4 % der befragten ungewollt Schwangeren Angst hatten, dass schlecht über sie gedacht wird und 50 % sorgten sich um die Geheimhaltung. 80% der Frauen hatten Schwierigkeiten im Zugang zu einem Abbruch. Die Versorgungslage ist laut Studie „problematisch, besonders in den südlichen Bundesländern“. Besonders betroffen sind Frauen mit wenig Geld und Flüchtlinge. [1]
Weltweit treibt das Verbot oder die Einschränkung von Abtreibung Frauen zum Kampf auf die Straße gegen die Unterdrückung ihrer sexuellen Selbstbestimmung. In Polen trugen die Frauen wesentlich bei zum Sturz der faschistoiden PiS Regierung. Aber die versprochene Reform des Abtreibungsgesetzes wurde zur Empörung der Frauen bis heute nicht durchgesetzt. In den USA ist inzwischen in 13 Ländern die Abtreibung vollständig verboten, in einigen anderen wird ein Verbot geplant. [2] Kanada hat das weitestgehenste Recht auf Abtreibung. Es ist eine Sache zwischen Ärztin und Patientin. Sogar im katholisch konservativen Irland erkämpfte die Frauenbewegung ihr Abtreibungsrecht. Dagegen gibt es Länder wie El Salvador, in denen sogar Früh- und Totgeburten mit Gefängnis bestraft werden!
Die faschistische italienische Präsidentin Meloni wagt es nicht, Abtreibung gleich zu verbieten, dann hätte sie den massiven Widerstand der Frauenbewegung am Hals. Aber es gibt verdecktere Methoden. Nach einem neuen Gesetz dürfen in Italien fanatische Abtreibungsgegner sich in die Beratungen zur Abtreibung einmischen. Sie terrorisieren die Frauen regelrecht. Auch werden Gelder für die Beratungsstellen reduziert. Sobald die Kinder aber geboren sind, haben sie von Meloni nichts zu erwarten. Das Bürgergeld z.B. wurde gestrichen und damit Familien mit ihren Kindern in die Armut getrieben.
In den Wahlkämpfen hielt sich die AfD zu dem Thema vornehm zurück. Sie brauchen ja Wählerinnen. Ein Abtreibungsverbot ruft besonders den Widerstand von Frauen hervor. Aber sie haben ihre Meinung in keiner Weise geändert. So rufen Beatrix von Storch (Vizefraktionschefin der AfD im Bundestag) und Nicole Höchst zur Teilnahme an den Pro-Life-Demonstrationen in diesem Jahr auf, „für das Lebensrecht alle Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod“ und stellen Abtreibung als grundgesetzwidrig dar. Betroffene Frauen sollen sich mit mehr „Hilfsangeboten“ begnügen. [3] Man erinnere sich, bei Frau von Storch gilt das mit dem „natürlichen Tod“ nicht für Flüchtlinge, auf die an den Grenzen geschossen werden solle, auch auf Frauen und Kinder. Ein Facebooknutzer fragte sie „wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern“ beantwortet sie mit „Ja“. [4]
Dazu gehört natürlich die AfD Vorstellung von der Frau, als Mutter von mindestens 2.1 Kindern. Auch war die AfD beteiligt an den beiden Pro-life-Demonstrationen in Berlin und Köln. In Köln waren wesentlich mehr Gegnerinnen als Pro-life Demonstranten. Eine Blockade der Pro-life-Demonstration wurde von der Polizei offensiv verhindert.
Wir fordern ein kostenloses Gesundheitswesen für alle!
Wir fordern die sofortige Abschaffung des § 218! Und Übernahme aller Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch durch die Krankenkassen. Noch in dieser Legislaturperiode.
Für sexuelle Selbstbestimmung
My body, my choice!