Pressemitteilung
Statt „Beerdigung“ des Asylrechts: Für eine fortschrittliche, humane Flüchtlingspolitik in Deutschland!
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität hat zu den geplanten verschärften Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht: "Statt 'Beerdigung' des Asylrechts: Gemeinsam stark – für eine fortschrittliche humane Flüchtlingspolitik in Deutschland!"
Wir erleben derzeit in Deutschland eine unsägliche, bisher nicht gekannte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge durch die bürgerlichen Parteien, vor allem durch AfD und CDU, aber auch durch die Medien. Insbesondere der faschistische Anschlag des mutmaßlichen IS-Attentäters von Solingen wird für eine neue Stufe der Rechtsentwicklung genutzt, vor allem in der Migrationspolitik. Für den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität steht außer Frage, dass Straftäter - egal welcher Nationalität - bestraft werden müssen.
Aber wir lehnen entschieden ab, dass damit die Einschränkung und die Abschaffung bisheriger demokratischer und humaner (Menschen)Rechte für Flüchtlinge weiter forciert und gerechtfertigt wird. Am heutigen Donnerstag, 26. September, will der Bundestag über den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Zustrombegrenzungsgesetz und echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“ beraten. Er fordert, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland … umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“
Das bedeutet nichts anderes, als dass alle Flüchtlinge künftig an den deutschen Grenzen abgewiesen werden – und damit die letzten Reste des Asylrechts abgeschafft werden sollen. Das folgt der Logik der faschistischen AfD, „irreguläre Migration“ zu verhindern. Es ist die AfD, die diesen Begriff überhaupt geprägt hat. Eine irreguläre Migration gibt es nicht. Wenn Menschen wegen Krieg, Hunger oder Folter fliehen müssen – wie sollen sie das mit Ausweisung an der Grenze machen?
Als eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus, vor dem sehr viele Menschen fliehen mussten, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen, die bis heute gilt. Sie besagt, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in allen Unterzeichnerstaaten bindendes Recht. Damit ist klar, es gibt weder illegale noch irreguläre Flüchtlinge; Flucht ist keine Straftat. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU ist deshalb selbst ganz klar rechtswidrig. ...