Sri Lanka: Votum gegen IWF-Programm

Ein Vertreter der Frontline Socialist Party Sri Lanka berichtete im Umfeld des ICOR-Lenin-Seminars: „Als Ergebnis dieses Kampfes, an dem sich Hunderttausende beteiligten, wurde am 9. Juli 2022 der damalige Präsident Gotabhaya Rajapaksha abgesetzt und die korrupte und diktatorische Herrschaft der Familie Rajapaksha beendet. Keine der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien hat den Kampf des Volkes angeführt, um den Sieg zu erringen, und sie hatten Angst vor diesem politischen Ansatz des Volkes.

Nach dem Rücktritt des Präsidenten Gotabhaya Rajapaksha beschloss das Parlament, einen neuen Präsidenten zu ernennen. Die Forderung des Volkes nach sofortigen allgemeinen Wahlen zur Einsetzung einer Übergangsregierung ohne Präsident wurde von allen politischen Parteien, auch von den Oppositionsparteien, abgelehnt. Das Endergebnis war die Ernennung von Ranil Wickramasinghe zum neuen Präsidenten mit der Mehrheit der Regierungspartei. Von Anfang an unterdrückte er die Öffentlichkeit, und die Studentenführer, die eine Schlüsselrolle spielten, wurden inhaftiert. Unserer Partei wurde mit einem Verbot und mit der Verhaftung ihrer Führer gedroht. Dann begann Wickramasinghe, das Land im Sinne der reaktionären Strategie der USA, der Europäischen Union und Indiens zu manövrieren. Es wurde ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar mit einem jährlichen Zinssatz von 6,5 Prozent unterzeichnet.“

Angetreten waren zu den nun regulären Wahlen 38 Kandidaten. Gewonnen hat Anura Kumara Dissanayake von der NPP (National People's Power) – ein Bündnis aus 21 sich als links bezeichnenden Parteien und Organisationen. Er wurde mit 42,3 Prozent gewählt. Ranil Wickramasinghe erhielt 17,3 Prozent der Stimmen. Der Neffe des verjagten Präsidenten erhielt 2,5 Prozent.

Die Wahlergebnisse sind vor allem ein Votum gegen das IWF-Programm, das Sri Lanka nach dem Aufstand auferlegt wurde. Dazu berichtete der Genosse der FLSP weiter: „Derzeit werden im Rahmen des IWF-Programms Sparmaßnahmen wie die Besteuerung der Bevölkerung, der Verkauf von Staatsbetrieben an ausländische Unternehmen, die Beseitigung internationaler Handelsschranken zum Schutz kleiner und mittlerer Erzeuger, Gesetzesreformen zur Beschlagnahmung von Ackerland der Bauern und dessen Übergabe an Unternehmen sowie die Aufgabe der Verantwortung der Regierung für die soziale Sicherheit wie Bildung und Gesundheit durchgeführt. Es werden viele neue repressive Gesetze erlassen, um den Aufstand des Volkes gegen sie zu unterdrücken.“

Eindeutig zeigen die Wahlen einen Linkstrend unter den Massen in Sri Lanka. Anura Kumara Dissanayake warb für seine Wahl als Kämpfer gegen Korruption, für Rechenschaftspflicht usw. Besonders warb er damit, mit dem IWF Nachverhandlungen führen und Steuersenkungen für die Massen erreichen zu wollen. In den Medien gilt er als "Marxist". Allerdings wird von ihm das IWF-Programm und das gegenwärtige politische System nicht grundsätzlich infrage gestellt.