US-Regierung vom Selenskyj-"Siegesplan" nicht überzeugt

Amerikanische und europäische Beamte äußerten schon vor dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj gegenüber dem Wall Street Journal, dass der Plan keinen klaren Weg zum Sieg der Ukraine darlege. Die russischen Streitkräfte kommen ja militärisch voran. Das Wall Street Journal schreibt: „Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Washington fallen in eine Zeit, in der sich die USA und ihre Verbündeten über die Aufhebung der Beschränkungen für die Nutzung von Langstreckenraketen durch die Ukraine zur Bekämpfung Russlands uneinig sind“.

Die Ukraine verlangt als wichtigsten Punkt grünes Licht für den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite nach Russland hinein. Biden ist bisher dagegen, ebenso der deutsche Bundeskanzler. Dagegen sagt Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Wer den Krieg schnellstmöglich beenden will, muss der Ukraine das geben, was sie braucht“. Wehrhaftigkeit und Diplomatie seien zwei Seiten derselben Medaille.

Biden verspricht weiter massive Unterstützung. Er kündigte gestern weitere Finanzmittel im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,16 Milliarden Euro) für die Ukraine an sowie die Bereitstellung von Munition mit größerer Reichweite. Zugleich lud der US-Präsident für Oktober zu einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland ein, bei dem mehr als 50 Unterstützer-Länder zusammenkommen sollen. Donald Trump hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsiegs die Ukraineunterstützung drastisch zurückfahren oder einstellen will.

Ohne direkten Kriegseintritt der NATO ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich. Das prognostizierte die MLPD schon bei Beginn des Krieges. Weltweiter aktiver Widerstand ist erforderlich, um eine Eskalation des Ukrainekriegs zu einem Dritten Weltkrieg zu verhindern.