Unterschriftensammlung
Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl
Die Grünen erleben ein Erdbeben, der Vorstand tritt zurück, ebenso der Vorstand der Grünen Jugend, dessen Mitglieder auch aus der Partei austreten. Die Wahlergebnisse der Ampel-Koalition erodieren, die FDP verschwindet unter Sonstige.
Die offene politische Krise erschüttert die Ampel. Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt ein „Ultimatum“, im Herbst müssten die Probleme gelöst werden. Ansonsten? Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierungskoalition nicht mehr lange lebt und dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Wie kann es zu vorgezogenen Wahlen kommen? Im Artikel 68 Grundgesetz ist festgelegt, dass der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen kann, wenn ein Antrag des Kanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gefunden hat. Bei vorgezogenen Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten stattfinden.
Die erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften bleibt unverändert. Die Fristen werden dann durch Verordnung des Bundesinnenministeriums neu gefasst. Möglicherweise wie 2005, wo die Wahlvorschläge am 34ten Tag vor der Wahl um 18 Uhr abgegeben werden mussten.
Die Kräfte der Internationalistischen Liste/MLPD bereiten sich auf alles vor. Sowohl auf reguläre Wahlen als auch auf vorgezogene Neuwahlen. Sie stellt daher beschleunigt die Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeslisten und die Direktkandidaten auf. Sobald diese aufgestellt sind, müssen sofort die Unterschriftenlisten für die Direktkandidaten bei den Kreiswahlleitern und für die Landeslisten bei den Landeswahlleitern angefordert werden.
Zu den Landeslisten: Für „kleinere“ Bundesländer müssen mindestens gesammelt werden: Bremen 471, Hamburg 1303, Mecklenburg-Vorpommer 1317, Saarland 768, Sachsen-Anhalt 1827, Thüringen 1741 Unterschriften. In allen anderen Bundesländern 2000 Unterstützungsunterschriften.