US-Arbeiterorganisationen und Aktivisten zu den Wahlen am 5. November
Diskussion über die faschistische Gefahr und den Aufbau der Einheitsfront
Die Redaktion erhielt die folgende Korrespondenz zu den Wahlen in den USA:
Die revolutionäre sozialistische Organisation Freedom Road Socialist Organisation (FSRO) schreibt am 29. Oktober in ihrer Zeitung Fight Back News:
„Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sind ein Referendum über den von den USA unterstützten Völkermord in Palästina und den umfassenderen Krieg, den die USA und Israel im Nahen Osten führen. Die Biden/Harris-Regierung koordiniert den Angriff auf den Iran, und die USA haben Truppen und Raketen nach Israel entsandt. In Gaza gibt es mindestens 44.000 Tote, und Israel lässt 2000-Pfund-Bomben auf die Städte des Libanon regnen. Es sollte zwar selbstverständlich sein, dass ein reaktionärer Rassist wie Trump keine Stimme verdient, aber Kamala Harris auch nicht.“
Frank Hammer, Mitglied der UAW und der Koordinierung der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, analysiert in einem Artikel die Veränderung der Partei der Republikaner zu einer Partei der „Ultrarechten, religiösen Fundamentalisten und Anhänger der Sklaverei“¹. Er warnt ausdrücklich vor den Absichten Trumps mit Polizei und Militär zur Gewalt zu greifen, um „das Recht der Arbeiterklasse auf Organisation, die Bewegungen der unterdrückten farbiger Menschen und Frauen für Menschenrechte, den Kampf für die Rechte von LGBTQ, (…) das Recht auf öffentliche Bildung, Alterssicherung, Gesundheitsversorgung, eine Umwelt, die die Menschheit und alle Lebewesen erhält“ zu vernichten. Er ruft deshalb dazu auf, taktisch Harris zu wählen.
Vor einigen Tagen, bewusst noch vor der US-Präsidentschaftswahl, erschien die erste Ausgabe der Zeitung Klassenkampf als Diskussionsplattform verschiedener marxistisch-leninistischer Organisationen und Einzelpersonen.
George Grünthal, der Herausgeber, schreibt:
„Während der US-Imperialismus seinen langsamen, aber stetigen Niedergang fortsetzt, neigt er dazu, sowohl im Inland als auch im Ausland auf faschistische Methoden zurückzugreifen. Er führt zwei große Stellvertreterkriege, in Israel und in der Ukraine. Aber solche Kriege werden im Imperialismus im Allgemeinen geführt, nicht nur im Faschismus. Auch im Inland schränken die USA zunehmend demokratische Rechte ein.
Manche Menschen denken, dass dies insbesondere für Trump und die Republikaner gilt. Aber auch unter den Demokraten findet dies statt. So wurden beispielsweise unter dem Biden/Harris-Team die Anführer der revolutionären, nationalistischen oder afrikanisch-internationalistischen Uhuru-Bewegung verhaftet (…). Darüber hinaus haben Biden und Harris versucht, die Verbreitung von Informationen, die sie als ‚Desinformation‘ bezeichnen, d. h. alle Aussagen, die der herrschenden Klasse missfallen, zu verbieten.“
Auch George Grünthal ruft dazu auf, weder Trump noch Harris zu wählen. Als entscheidende Schlussfolgerung zieht er: „Es ist sicherlich notwendig, nicht nur eine gemeinsame Front zu bilden, um Krieg und Faschismus sowie allen Schritten in dieser Richtung entgegenzutreten. Progressive Menschen und insbesondere Revolutionäre müssen gegen Krieg und Faschismus kämpfen, unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten der herrschenden Klasse die Wahl gewinnt.“
Dazu ist es notwendig, dass sich auch verstärkt US-Organisationen entschließen, Mitglied der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zu werden und diese zu stärken.