G20
Gipfel der Hoffnung? Gipfel der Heuchelei
Am 19. November ging der G20-Gipfel¹ in Rio de Janeiro zu Ende. Die imperialistische Regie auf diesem Treffen war so ausgerichtet, sich gleich zu Beginn am ersten Tag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen! So verkünden die bürgerlichen Medien fast einhellig, dass der Erfolg des Gipfels darin bestehe: "Superreiche sollen wirksam besteuert werden" (19.11, Tagesschau). Und dass sich die weltweit größten imperialistischen Staaten des Problems der mindestens 733 Millionen Menschen annehmen würden, die nach UN-Angaben auf der Welt Hunger litten. Was ist davon zu halten?
Besteuerung der Superreichen - das ist unbedingt richtig! Aber: Außer unverbindlichen Absichtserklärungen kam nichts heraus. Der faschistische Präsident Argentiniens, Javier Milei, wollte hier zunächst sein Veto einlegen. Selbst er stimmte dann aber zu. Denn ihm wurde glaubhaft versichert, dass keinerlei verbindliche Regeln dafür vorgesehen sind.
Kampf gegen Hunger und Armut?
Ein "Anti-Hunger-Gipfel" sei es gewesen. Bis 2030 sollen rund 500 Millionen Menschen durch „Transferprogramme und Sozialschutzsysteme“ erreicht werden. Dabei werden "Sozialschutzsysteme" in den meisten der G20-Staaten selbst drastisch beschnitten. Wieso sollten die imperialistischen Regierungen im Ausland vom Saulus zum Paulus werden? Das wird scheitern, weil es nicht an die Wurzel der Probleme geht, dass im Kapitalismus der Reichtum der Kapitalisten mit Ausbeutung und Armut einhergeht.
Signale nach Baku?
Angeblich sendet der G20-Gipfel einen hoffnungsvollen Appell an die Weltklimakonferenz in Baku. Man bekannte sich einmütig zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dabei ist dieses Ziel längs gerissen! Nicht einmal mehr der Phrase nach kommt in der Erklärung das Versprechen vor, aus den fossilen Energien auszusteigen. Dabei hatten wir in diesem Jahr den bisherigen Höchststand an CO2-Ausstoß. In den Blickpunkt gerückt werden stattdessen Maßnahmen zur Abscheidung und Verpressung ins Meer oder unter Tage, was brandgefährlich ist. Hauptsache, die Öl- und Gaskonzerne machen weiter Maximalprofit, auch wenn die Menschheit untergeht.
Der Gipfel sollte angesichts der kapitalistischen Krisen der Welt Signale aussenden, dass die Herrschenden sich den Problemen der Menschen annehmen würden. Dafür hat der brasilianische Präsident Lula da Silva tief in die Trickkiste des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise gegriffen, wie die oben genannten Beispiele zeigen. Aber einig war man sich beim G20-Gipfel nur beim Betrug an der Arbeiterklasse und den Volksmassen.
Tief gespalten
Die imperialistischen Länder der Welt sind sich in zentralen weltpolitischen Fragen völlig uneinig und verschärfen ihren Konkurrenzkampf. Tief gespalten sind sie in der Haltung zum Ukrainekrieg, zu dem auch keinerlei klare Worte kamen. Tief gespalten sind sie in der Haltung zum Krieg im Mittleren Osten. In den G20 prallen immer mehr die Blöcke der klassischen westlichen Imperialisten mit den neuimperialistischen Ländern aufeinander. Gegen die offene politische Weltkrise hilft auch kein gemeinsames Gipfelfoto.